Frankreichs Innenminister Le Roux reicht wegen Affäre Rücktritt ein

Nach Enthüllungen über eine Scheinbeschäftigung seiner Töchter im Parlament hat Frankreichs Innenminister Bruno Le Roux hat nach nur dreieinhalb Monaten im Amt seinen Rücktritt eingereicht. Nachfolger soll Matthias Fekl werden.
21.03.2017 19:15

Dies teilte der Elysée-Palast am Dienstagabend mit. Die Pariser Finanzstaatsanwaltschaft hatte zuvor vorläufige Ermittlungen gegen Le Roux wegen einer möglichen Scheinbeschäftigung seiner Töchter eingeleitet.

Er habe bei Präsident François Hollande seinen Rücktritt eingereicht, sagte der Sozialist Le Roux in der Präfektur von Bobigny. Er habe sich nichts zuschulden kommen lassen, fügte er hinzu. Die Verträge seiner Töchter hätten "natürlich alle der wirklich geleisteten Arbeit" entsprochen. Sie hätten besonders im Sommer oder während der Schulferien für ihn gearbeitet,

Nach einem Bericht der Sendung "Quotidien" des TV-Senders TMC soll Le Roux seine beiden Töchter als parlamentarische Mitarbeiterinnen beschäftigt haben. Allerdings überschneiden sich die Arbeitstermine zum Teil mit Praktikums- und Schulzeiten der beiden jungen Frauen, was auf eine illegale Scheinbeschäftigung hinweisen könnte.

Familienmitglieder zu beschäftigen ist französischen Abgeordneten grundsätzlich erlaubt. Allerdings waren die Mädchen zu Beginn der Beschäftigung erst 15 und 16 Jahre alt. Für Minderjährige gelten strenge Auflagen. Laut dem TV-Bericht geht es um Einnahmen von insgesamt rund 55'000 Euro.

Das Büro des Ministers erklärte dem TV-Sender, die Aufgaben hätten vor und nach dem Praktikum aus der Ferne erledigt werden können. Ähnlich argumentierte das Büro auch in einem anderen Fall, wo eine Tochter laut "Quotidien" einen Monat in Vollzeit angestellt gewesen war, obwohl sie nur zwei Wochen Uni-Ferien hatte.

Le Roux leitete das Innenministerium erst seit Anfang Dezember. Le Roux' Nachfolger, der 39 Jahre alte Fekl, war zuletzt Staatssekretär für Aussenhandel.

Vor der ersten Runde der Präsidentenwahl am 23. April sind Vorwürfe der Vetternwirtschaft ein heisses Eisen. Der konservative Kandidat François Fillon büsste in Umfragen seinen Vorsprung ein, nachdem der Vorwurf aufkam, er habe seine Ehefrau jahrelang zum Schein beschäftigt.

Die Justiz ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts einer Scheinbeschäftigung. Er hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

(SDA)