Die Sozialisten hatten sich dem Misstrauensvotum der Opposition in der vergangenen Woche nicht angeschlossen, nachdem der Premier eine Aussetzung der umstrittenen Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron zugesichert hatte. Der Sozialistenchef betonte jetzt, dass Lecornu bis zum Montag nennenswerte Änderungen an seinem Haushaltsentwurf vornehmen müsse, «sonst ist es eigentlich vorbei».
Frankreich muss sparen
Zum Start der Haushaltsdebatte in der Nationalversammlung sagte Lecornu, dass Frankreichs Haushaltsdefizit nach 5,8 Prozent im vergangenen Jahr und erwarteten 5,4 Prozent in diesem Jahre 2026 auf unter 5 Prozent gesenkt werden solle. Frankreich ist hoch verschuldet und die Europäische Union hat 2024 bereits ein Defizitverfahren gegen Frankreich eröffnet. Lecornus Haushaltsentwurf sieht Einsparungen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro vor.
Ob das zerstrittene Parlament sich auf eine gemeinsame Linie für einen Sparhaushalt einigen kann, ist nicht abzusehen. Lecornu hat zugesichert, den Haushalt nicht mit einer in Frankreich existierenden Sonderregelung ohne Abstimmung durchs Parlament zu drücken, sondern er hat die Abgeordneten in die Pflicht genommen, einen Kompromiss zu erarbeiten./evs/DP/nas
(AWP)
