Frankreichs Parlament spricht neuer Regierung das Vertrauen aus

Frankreichs Premierminister Edouard Philippe hat das Vertrauen der Nationalversammlung bekommen. Nach einer Vorstellung des Regierungsprogramms stellte sich am Dienstag wie erwartet die grosse Mehrheit der Parlamentarier hinter Philippe.
04.07.2017 19:20

370 Parlamentarier stimmten bei der Vertrauensabstimmung für die Erklärung der Regierung, 67 dagegen. 129 Abgeordnete enthielten sich.

Bei der Parlamentswahl im Juni hatte die Partei "La République en Marche" des sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron eine absolute Mehrheit gewonnen. Der En-Marche-Fraktion gehören 314 Abgeordnete an, der Fraktion der verbündeten Zentrumspartei MoDem 47 Abgeordnete. Die absolute Mehrheit liegt bei 289 Stimmen.

Macron hatte den Konservativen Philippe im Mai zum Premierminister ernannt, er soll nun Macrons Reformprogramm umsetzen. Bereits am Montag hatte der Staatschef in einer Rede vor beiden Kammern des französischen Parlaments die Grundlinien seiner Politik erläutert.

Premierminister Philippe kündigte in seiner Regierungserklärung umfassende Sparmassnahmen im Kampf gegen das hohe Budgetdefizit an. In allen Ministerien müsse nach vermeidbaren Ausgaben gesucht werden. Ausserdem müsse der Anstieg der Ausgaben für Gehälter im öffentlichen Sektor gestoppt werden, sagte er vor der Nationalversammlung in Paris.

Philippe bekräftigte, in diesem Jahr die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts einhalten zu wollen. Der französische Schuldenberg von 2,15 Billionen Euro sei "unerträglich". "Wir tanzen auf einem Vulkan, der immer stärker rumort." Philippe beklagte eine "französische Abhängigkeit von öffentlichen Ausgaben".

Der französische Rechnungshof hatte vergangene Woche vor einer deutlichen Überschreitung der EU-Defizitvorgaben gewarnt. Ursprünglich wollte Frankreich das Defizit in diesem Jahr auf 2,8 Prozent drücken.

Weiter kündigte Philippe die Umsetzung mehrerer Wahlkampfversprechen Macrons an. So soll die Unternehmenssteuer binnen fünf Jahren von 33,3 auf 25 Prozent gesenkt werden. Ausserdem soll ein 50 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm auf den Weg gebracht werden.

Der Premierminister übte zudem scharfe Kritik an der französischen Flüchtlingspolitik: "Angesichts dieser Situation hat Frankreich sich unfähig gezeigt, seine juristischen oder moralischen Verpflichtungen zu erfüllen", sagte er. In der kommenden Woche wolle seine Regierung deshalb neue Massnahmen vorstellen.

Berechtigte Asylbewerber müssten lange und manchmal "unter beschämenden Bedingungen" auf die Entscheidung ihres Antrags warten, zugleich würden abgelehnte Bewerber aber nur selten ausser Landes gebracht.

(SDA)