Freiburger Staatsrätin Marie Garnier tritt nach Vorwürfen zurück

Staatsrätin Marie Garnier (Grüne) tritt aus der Freiburger Regierung zurück. Das gab die Umweltministerin am Mittwoch vor den Medien bekannt. Sie stand seit Monaten wegen Vorwürfen der Amtsgeheimnisverletzung unter Druck.
08.11.2017 16:05

Für sie, ihre Familie und ihre Gesundheit sei das Klima immer belastender geworden, sagte Garnier. "Ich bin müde und erschöpft". Doch sie habe sich nichts vorzuwerfen und ihre Pflicht erfüllt. Trotzdem zeigte sie sich empört, dass eine Staatsrätin gezwungen werden könne, ihre ganze Energie für eine solche Affäre aufzuwenden.

Garnier wird vorgeworfen, vertrauliche Dokumente an die Medien weitergegeben zu haben. Laut der Staatsanwaltschaft war ab März 2017 die Weitergabe von internen und vertraulichen Informationen - darunter Briefwechsel zwischen dem Oberamtmann des Saanebezirks und dem Staatsrat - in verschiedenen Medien aufgedeckt worden.

Im Mai berichteten die "Freiburger Nachrichten", dass die Staatsrätin Garnier einige der vertraulichen Dokumente den Medien zugespielt hatte. Kurz darauf eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen Unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung.

Gemäss der Staatsanwaltschaft erfüllte Garnier die objektiven Bedingungen für den Tatbestand. Die Justiz wollte noch allfällige Rechtfertigungsgründe prüfen und verlangte deshalb die Aufhebung ihrer Immunität. Im Oktober legte auch eine vom Freiburger Grossen Rat beauftragte Sonderkommission dem Parlament diese Massnahme nahe.

Garnier wies bisher jegliche Vorwürfe von sich. Die Weitergabe der Dokumente an die Medien sei eine Antwort auf Indiskretionen gewesen, teilte sie mit. Ziel sei gewesen, die Sachlage einer zu Unrecht attackierten Mitarbeiterin richtig zu stellen.

(SDA)