Für Keller-Sutter ist das Malta-Papier nicht mehrheitsfähig

Bundesrätin Karin Keller-Sutter glaubt nicht, dass das im Malta-Papier vorgesehene Umverteilungssystem von Flüchtlingen schon mehrheitsfähig ist. Es sei noch mit Mängeln behaftet, sagte sie am Dienstag in Luxemburg kurz vor Beginn des EU-Innenministertreffens.
08.10.2019 10:47

Sie gehe davon aus, "dass heute eine breite Diskussion über die verschiedenen Migrationsrouten und Modelle stattfinden wird". Sie begrüsse diese Diskussion.

Die EU-Innenminister diskutieren beim Mittagessen über die so genannte Malta-Vereinbarung. Darin hatten sich Ende September Deutschland, Frankreich, Italien und Malta darauf geeinigt, alle auf dem zentralen Mittelmeer aufgegriffenen Asylsuchenden umzuverteilen.

Keller-Sutter zeigte sich skeptisch gegenüber der Vereinbarung: "Was hier vorgesehen ist, ist nicht wirklich überzeugend", sagte sie. Denn es sollten auch Personen umverteilt werden, die keine Asylgründe hätten, kritisierte sie. "Ich spüre sehr viel Skepsis unter den EU-Mitgliedsstaaten."

Die Schweiz befürworte grundsätzlich die Einführung eines Umverteilungsmechanismus. Doch wenn ein solcher eingeführt werde, müsse er nachhaltig sein und vor allem jene Länder berücksichtigen, die am stärksten von Migration betroffen seien. "Das ist im Moment Griechenland", sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). "Ich glaube, man muss ein globales System finden."

(SDA)