Gefangene und Exilpolitiker auf katalanischen Wahllisten

Die katalanischen Parteien haben am Freitag ihre Kandidatenlisten für die Regionalwahl in Katalonien am 21. Dezember fertiggestellt. Bei den Unabhängigkeitsbefürwortern stehen viele inhaftierte Regionalvertreter sowie Exilpolitiker auf den Listenplätzen.
18.11.2017 04:28

Von den 14 Regierungsmitgliedern, die von der spanischen Zentralregierung Ende Oktober abgesetzt wurden, sind zwölf als Kandidaten auf den zwei grossen Listen der Unabhängigkeitsbefürworter aufgestellt.

Dazu zählt die Liste "Gemeinsam für Katalonien", die der abgesetzte Regionalpräsidenten Carles Puigdemont anführt, der sich nach Belgien abgesetzt hat. Die zweite wichtige Liste von Unabhängigkeitsbefürwortern führt der einstige Vize-Präsident der katalanischen Regionalregierung, Oriol Jungqueras, an. Seiner Bewegung Republikanische Linke Kataloniens (ERC) wird in den Umfragen ein Sieg vorhergesagt, allerdings keine absolute Mehrheit.

Den Unabhängigkeitsbefürwortern, die eine Mehrheit im bisherigen katalanischen Parlament hatten, stehen bei der Wahl die Unterstützer der Einheit Spaniens gegenüber, darunter die Madrider Regierungspartei PP und die Sozialisten von der PSOE. Die Umfragen sagen einen sehr knappen Ausgang der Wahl voraus. Der Wahlkampf beginnt offiziell am 5. Dezember.

Trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht Spaniens hatte die katalanische Regierung am 1. Oktober ein Referendum über eine Abspaltung von Spanien abgehalten. Dabei sprachen sich rund 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit aus, die Beteiligung lag bei 43 Prozent. Allerdings hatte die spanische Polizei am Wahltag mit massiver Gewalt versucht, Wahllokale abzuriegeln und Wähler an der Stimmabgabe zu hindern.

Danach verabschiedete das katalanische Parlament eine Unabhängigkeitserklärung. Madrid entmachtete daraufhin die Regionalregierung und übernahm die Kontrolle über Katalonien, das damit seine Autonomierechte weitgehend verlor. Die Zentralregierung setzt zudem Neuwahlen in Katalonien für den 21. Dezember an.

(SDA)