Gemeinsame Verhandlungslösung mit EU dürfte schwieriger werden

Die Suche nach einer gemeinsamen Verhandlungslösung mit der EU nach dem Brexit dürfte nach Einschätzung der politischen Parteien schwieriger bis unmöglich werden. SVP und AUNS beharren auf einer wortgetreuen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.
24.06.2016 10:50

Die SVP hat den Bundesrat aufgefordert, sofort jegliche Verhandlung rund um eine noch engere Anbindung der Schweiz an die EU mit einem institutionellen Rahmenabkommen zu beenden. Die Partei pocht darauf, den Verfassungsauftrag des Volkes zur Steuerung der Zuwanderung mit Inländervorrang, Höchstzahlen und Kontingenten endlich eigenständig umzusetzen.

Die FDP geht davon aus, dass es mit dem Entscheid Grossbritanniens für die Schweiz nochmals schwieriger wird, eine Lösung im gegenseitigen Einvernehmen mit der EU zu finden.

Es müsse alles unternommen werden, um die Zuwanderung eigenständig zu senken, ohne dabei die bilateralen Verträge zu gefährden. Sorge bereitet der Partei der Schweizer Franken, dessen Erstarken gegenüber Pfund und Euro mit Blick auf den Werkplatz Schweiz und die Exportwirtschaft besorgniserregend sei.

Für die SP ist eine Verhandlungslösung in weite Ferne gerückt. Um die bilateralen Verträge zu retten, müsse die Schweiz ihre Verfassung ändern.

Dies gehe am schnellsten über einen Gegenvorschlag zur RASA-Initiative, die den Zuwanderungsartikel wieder aus der Verfassung streichen will. Damit sollten die Personenfreizügigkeit und dadurch die bilateralen Verträge gesichert werden.

Für die Grünen sind die Chancen der Schweiz für Sonderregelungen mit der EU bei "unter Null". Die Schweiz dürfe die bilateralen Verträge nicht aufs Spiel setzen und müsse den Wunsch nach einer besseren Steuerung des Arbeitsmarktes mit innenpolitischen Reformen umsetzen.

Optimistischer äussert sich der Walliser CVP-Nationalrat Jean-René Fournier. Er geht davon aus, dass der Austritt Grossbritanniens aus der EU der Schweiz eine gute Gelegenheit bieten wird. Denn die Schweiz bleibe ein Wunschpartner für die EU. Und die Schweiz werde trotz Brexit mit der EU weiter verhandeln können. Eine neue Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative oder die Bilateralen sei keine seriöse Option, sagte Fournier.

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) spricht von einem "Tag der Freude" für die Schweiz. Die Schweiz stehe gegenüber der EU nach dem Brexit erst recht nicht unter Zeitdruck.

Der Bundesrat müsse die Interesse der Schweiz gegenüber der EU mit Nachdruck vertreten und der vom Souverän beschlossene Verfassungsartikel zur Regelung der Einwanderung müsse wortgetreu umgesetzt werden.

Die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) sieht für die Schweiz die Gefahr, dass sich mit der Brexit-Abstimmung das letzte Verhandlungsfenster für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und damit die Möglichkeit einer gemeinsamen Lösung mit der EU geschlossen hat. Die Frage, ob die schweizerische Bevölkerung Kontingente einführen oder die momentanen Beziehungen zur EU erhalten möchte, bedürfe der baldigen Klärung.

(SDA)