Gerhard Pfister fordert eine Wertedebatte

Am CVP-Sommerparteitag hat der neue Parteipräsident Gerhard Pfister am Samstag in Appenzell die Politik der EU kritisiert und eine Debatte über Werte gefordert. Die CVP will bis zum Sommer 2017 ihre künftige Strategie, Struktur und Organisation festlegen.
20.08.2016 11:34

Die CVP habe eine Wertedebatte lanciert, sagte CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister am Samstag in Appenzell vor den Delegierten. Wer angesichts des Terrors mitten in Europa, der Migrationskrise, der Angriffe auf das westliche Lebensmodell immer noch meine, eine solche Debatte sei nicht angezeigt, nehmen seine politische Aufgabe nicht wahr.

Pfister kritisierte die EU: Man sehe, dass die verfehlte Migrations- und Währungspolitik die Sicherheit, die Freiheit und den Wohlstand in Europa massiv gefährdeten. "Die EU hat sich von der christdemokratischen Idee entfernt", stellte Pfister fest. Sie habe die Sicherheitsbedürfnisse der Bürger vernachlässigt.

"Entweder wird Europa wieder christdemokratisch, oder Europa wird scheitern", sagte der der CVP-Parteipräsident. Es hätten noch nicht alle begriffen, welche Wende bevorstehen könnte. Das Präsidium der CVP habe darum als eines der ersten Projekte beschlossen, Vorschläge zu erarbeiten, "wie in unserem Land Fundamentalismus, Radikalismus, gerade auch im Namen der Religion" verhindert werden können.

Man sei zu lange tolerant gewesen zu denen, die Intoleranz wollten, sagte Pfister. Wer in der Schweiz Schutz suche, erhalte den weiterhin: "Wer aber bei uns Schutz sucht und unsere Werte nicht anerkennt, der soll sich doch besser ein schützendes Land suchen, das besser zu seinen Werten passt."

Wenn aber, wie von gewissen politischen Kreisen, die Menschenrechte zur Disposition gestellt würden, mache man einen entscheidenden Fehler: "Wieso sollen wir Zuwanderer auf die Menschenrechte verpflichten, diese jedoch selber zur Disposition stellen?"

Pfister nahm auch Stellung zur Debatte über die Altersvorsorge: "Wir können es uns nicht leisten, eine weitere Revision zum Absturz zu bringen", stellte er fest. Es sei dem Schweizer Volk nicht zuzumuten, die Renten nur einseitig abzubauen. Eine Senkung des Umwandlungssatzes habe "oberste Priorität". Das Ziel sei aber nur realisierbar, "wenn wir bei der AHV einen Ausgleich schaffen".

Die Partei will die Diskussion über ihre Zukunft lancieren. Die CVP sei in einem Moment, in dem man etwas innehalte, den Kurs überprüfe und schaue, mit welcher Strategie man in den kommenden Jahren den Weg beschreiten wolle. Die Partei sei prädestiniert dazu, im aufziehenden Konflikt mit fundamentalistischen Ideologen Stellung zu beziehen: "Für eine christlich fundierte westliche Gesellschaft und deren Rechtsstaat".

Am kommenden Sommerparteitag 2017 werde die Partei die Strategie, die Struktur und die Organisation für die kommenden Jahre verabschieden, kündigte Pfister an.

(SDA)