Gesetzesänderungen mit hohen Kosten brauchen qualifizierte Mehrheit

Das Parlament will eine "Regulierungsbremse" einführen. Es verlangt, dass die Räte neue Gesetze oder Gesetzesänderungen, die hohe Kosten verursachen, mit einer qualifizierten Mehrheit beschliessen müssen.
20.03.2019 09:39

Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat eine Motion der FDP angenommen - mit 25 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung. "Die Klagen über übermässige Regulierung in diesem Haus ist gleich alt wie das Haus selber", sagte Andrea Caroni (FDP/AR) im Namen einer Kommissionsmehrheit. Deshalb brauche es eine klare Einschränkung, die wie eine Schuldenbremse wirke.

"Wir, die angetreten sind, den Gesetzesdschungel zu lichten, schaffen ein neues Gesetz, dass dieses Wunder vollbringen soll", sagte Werner Luginbühl (BDP/BE). Das mute schon fast philosophisch an. Er stimme trotzdem für die Motion.

Konkret verlangt die an den Bundesrat überwiesene Motion eine "Regulierungsbremse". Diese soll wirken, sobald ein Gesetz zu höheren Regulierungskosten für mehr als 10'000 Unternehmen führen oder eine bestimmte Kostenschwelle überschreiten würde. Dem müsste eine qualifizierte Mehrheit zustimmen, zum Beispiel die Mehrheit der Mitglieder beider Räte.

Nicht alle zeigten sich mit dem Vorstoss zufrieden. Für Christian Levrat (SP/FR) bedeutet die sogenannte Regulierungsbremse eine Einschränkung des Gesetzgebers. Die Bürokratie mit bürokratischen Instrumenten einzudämmen, sei der falsche Weg.

Wirtschaftsminister Guy Parmelin wiederholte, was der Bundesrat erst gerade in einem Bericht dargelegt hatte. Kurz: Es gebe heute bereits Instrumente, um die Regulierung zu bremsen, man müsse diese nur optimieren.

Die Mehrheit im Parlament ist aber der Auffassung, dass die bisherigen Bestrebungen zum Abbau von Regulierungen nicht genügen. Der Bundesrat weigere sich, vom Parlament gemachte Vorgaben umzusetzen, lautete der Tenor.

Mit einer weiteren Motion beauftragt des Parlament den Bundesrat deshalb, ein Gesetz über die Reduktion der Regelungsdichte und den Abbau der administrativen Belastung für Unternehmen auszuarbeiten. Dabei soll er sich an die Vorgehensweise verschiedener Kantone anlehnen.

Die Motion stammt von Sandra Sollberger (SVP/BL). Wegen der Bürokratie könnten sich die Unternehmen nicht mehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, kritisierte sie. Die bereits geplanten Massnahmen gegen Überregulierung könnten in das Gesetz integriert werden.

Das Thema wird neben dem Bundesrat auch das Parlament weiter beschäftigen. Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK) fordert mit einer parlamentarischen Initiative, dass eine unabhängige Stelle bei wichtigen Projekten die Regulierungsfolgeabschätzung der Verwaltung auf ihre Richtigkeit und Qualität hin überprüfen soll.

Stimmt die Schwesterkommission des Nationalrates der parlamentarischen Initiative zu, kann die Ständeratskommission einen Gesetzesentwurf ausarbeiten. Sie möchte die unabhängige Stelle im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz verankern.

(SDA)