Griechisches Parlament billigt neues hartes Sparprogramm

Das griechische Parlament hat am späten Donnerstagabend ein neues knapp fünf Milliarden Euro umfassendes Sparprogramm gebilligt. Alle 153 Abgeordnete der Regierungskoalition unter dem linken Regierungschef Alexis Tsipras votierten für das Sparprogramm.
18.05.2017 23:54

128 Parlamentarier stimmten dagegen. 19 waren nicht anwesend. Dies teilte das Parlamentspräsidium mit. Die Regierung unter Syriza-Ministerpräsident Tsipras von der linken Syriza-Partei und sein rechtspopulistischer Juniorpartner der Unabhängigen Griechen (Anel) versprechen sich von der neuerlichen Sparrunde Einnahmen in der Höhe von 4,5 Milliarden Euro.

Das Sparprogramm sieht unter anderem neuerliche Rentenkürzungen und Steuererhöhungen vor. Die Sparmassnahmen sind Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen an das hoch verschuldete Land.

Griechenland braucht bis zum Juli wieder frisches Geld aus einem 86 Milliarden Euro schweren dritten Kreditprogramm. Dann stehen Rückzahlungen in Höhe von sieben Milliarden Euro an, die Griechenland aus eigener Kraft nicht leisten kann. Gegen die Sparmassnahmen hatten am Mittwoch tausende Griechen mit einem 24-stündigen Generalstreik protestiert.

Die Euro-Finanzminister treffen sich am Montag, um über den Abschluss der Reformüberprüfung in Griechenland zu beraten und wenn möglich neue Finanzmittel für das Land freizugeben. Ob dann auch ein Beschluss über Schuldenerleichterungen erreicht wird, ist noch unklar.

Experten zufolge sind die schleppenden Verhandlungen der Regierung mit den internationalen Geldgebern über neue Finanzhilfen mit ein Grund für den Rückfall der griechischen Wirtschaft in die Rezession.

(SDA)