Grünes Licht für umstrittenen Siedlungsneubau in Ost-Jerusalem

Wenige Tage nach einer UNO-Resolution gegen Israels Siedlungsaktivitäten hat Jerusalems Stadtverwaltung laut Aktivisten grünes Licht für einen umstrittenen Siedlungsneubau im Ostteil gegeben. Es geht um ein vierstöckiges Haus im palästinensischen Stadtteil Silwan.
28.12.2016 17:42

Die Nichtregierungsorganisation Ir Amim informierte am Mittwoch über das laut ihnen bewilligte Bauvorhaben. Die Baugenehmigung wurde damit nur wenige Stunden vor einer Grundsatzrede von US-Aussenminister John Kerry zur Nahost-Politik erteilt.

Silwan grenzt unmittelbar an die Jerusalemer Altstadt. Das Bauprojekt wurde von Mitgliedern der religiösen nationalistischen Organisation Ateret Cohanim vorangetrieben. Palästinensische Einwohner Silwans liefen dagegen Sturm, weil sie ihre Verdrängung aus dem Stadtteil befürchten.

Ein anderes Projekt hatte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zuvor erst einmal ausgesetzt. Er liess eine Abstimmung über hunderte neue Siedlerwohnungen im palästinensischen Ost-Jerusalem verschieben, um vor Kerrys Rede die Spannungen mit den USA nicht weiter anzuheizen, wie ein Vertreter des Planungsausschusses von Jerusalem am Mittwoch sagte.

Die beiderseitigen Beziehungen sind nach der am Freitag verabschiedeten Resolution des UNO-Sicherheitsrats gegen die israelische Siedlungspolitik angespannt. Die USA hatten erstmals seit 1979 nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht, sondern sich der Stimme enthalten.

Alle 14 übrigen Sicherheitsratsmitglieder stimmten für die Resolution, die den sofortigen Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem fordert.

Der künftige US-Präsident Donald Trump warf dem amtierenden Präsidenten Barack Obama eine verfehlte Nahost-Politik vor. Israel werde mit "totaler Verachtung und Geringschätzung" behandelt. Dies werde sich mit seiner Amtsübernahme ändern, versprach Trump. Eigentlich ist es in den USA üblich, dass sich der gewählte Präsident während der Übergangsphase aus dem politischen Tagesgeschäft raushält.

Trump hatte sich im Vorfeld der UNO-Abstimmung für ein Veto der USA stark gemacht. Im Wahlkampf hatte er angekündigt, Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen zu wollen.

Derzeit leben rund 430'000 jüdische Siedler im besetzten Westjordanland und mehr als 200'000 im von Israel annektierten Ost-Jerusalem. Der israelische Siedlungsbau wird international als eines der grössten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen.

(SDA)