Gruppe um China und Saudi-Arabien bremst Klimakonferenz in Marokko

Die Verhandlungen über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in Marrakesch sind rasch angelaufen. Doch die Ländergruppe um China und Saudi-Arabien versucht die Gespräche zu bremsen, wie der Schweizer Delegationsleiter Botschafter Franz Perrez berichtet.
11.11.2016 16:53

"Wir ringen noch immer um zahlreiche technische Details", sagte Perrez nach der ersten Konferenzwoche am Freitag zur Nachrichtenagentur sda. Die Schweiz und zahlreiche andere Länder wollten deshalb in der nächsten Woche den hohen Arbeitsrythmus beibehalten. Das gelte besonders für die ärmsten Länder, welche die kleinste Delegation stellten, aber besonders vom Klimawandel betroffen seien.

Die Ländergruppe um China und Saudi-Arabien, welcher neben anderen auch Indien, Ägypten oder der Iran angehören, bremse dieses Ansinnen jedoch. Sie sei der Meinung, nächste Woche sollten vor allem das Pariser Abkommen gefeiert und Ministerreden gehalten werden. An weiterer Arbeit an technischen Aspekten sei die Gruppe kaum interessiert, sagte Perrez, Chef der Abteilung Internationales des Bundesamtes für Umwelt (BAFU).

Mit dieser Gruppe täten sich auch wieder die fundamentalen Gräben in den Verhandlungen zur Berichterstattung über die Klimaziele auf, welche bereits die Gespräche vor Abschluss des Pariser Abkommens geprägt hatten.

Die Konferenzteilnehmer wollen klare Regeln definieren, nach denen die Staaten ihre eigenen Klimaziele festlegen und darüber Bericht erstatten. Das Pariser Abkommen sieht vor, dass dabei grundsätzlich gleiche Massstäbe für alle Länder gelten; allerdings mit einer vollen Flexibilität für die ärmsten Länder und Inselstaaten.

"Vorher wurde etwa Liechtenstein als Industrieland und China als Entwicklungsland eingestuft", erklärte Perrez. "Deshalb waren die Massstäbe für die Berichterstattung über die Klimaemissionen für Liechtenstein viel anspruchsvoller als für China - obwohl China viel mehr Emissionen ausstösst."

Die Ländergruppe um China versuche nun aber, diese Zweiteilung entgegen dem Pariser Klimavertrag wieder einzuführen. "Diese Staaten argumentieren, die vor Paris geltende Zweiteilung gelte immer noch weiter und man könne ihre Situation nicht mit jener von Industrieländern vergleichen", sagte Perrez.

Die Ländergruppe versuche damit mehr Verhandlungsspielraum herauszuschlagen, glaubt Perrez. Er sei aber optimistisch, dass es am Ende gelinge, die gleichen Massstäbe für alle Staaten einzuführen.

Auch im Finanzierungsbereich seien die Gespräche noch schwierig, sagt der Schweizer Delegationsleiter. Hingegen gehe es bei den Verhandlungen zu den Marktmechanismen, zu denen etwa Emissionsreduktionszertifikate gehören, rasch voran.

Ein ganz anderes Thema an der Klimakonferenz ist derzeit die Wahl des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte im Wahlkampf angekündigt, das von der Regierung Obama ausgehandelte Klimaabkommen aufzukündigen.

Es geht vor allem die Sorge um, dass nächstes Jahr eine ganz andere US-Delegation mit ganz anderen Vorstellungen an den Klimaverhandlungen teilnehmen könnte.

(SDA)