Handelsabkommen mit Kanada auf der Zielgeraden

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sieht gute Chancen, das umstrittene Handelsabkommen Ceta mit Kanada Ende Oktober zu unterzeichnen und Anfang 2017 teilweise in Kraft zu setzen. Das Freihandelsabkommen TTIP hingegen dürfte erst im nächsten Jahr kommen.
23.09.2016 18:15

Man sei beim CETA jetzt ganz nah dran, sagte Malmström am Freitag nach der EU-Handelsministerkonferenz in Bratislava. Voraussetzung sei, dass die noch strittigen Punkte in einer rechtsverbindlichen Erklärung ausgeräumt würden. Kanada komme Europa hier sehr weit entgegen, um sicherzustellen, dass alle EU-Länder das Abkommen ratifizieren könnten, sagte Malmström.

Der slowakische Wirtschaftsminister Peter Ziga sagte dazu: "Die Nachbesserungen werden alle Punkte betreffen, auf die in der Öffentlichkeit sensibel reagiert wird." Konkret nannte er die Regelungen zu den Investitions-Schiedsgerichten und die Umweltstandards als Gegenstand der Nachbesserungen.

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel begrüsste die Ankündigung von Nachbesserungen. Mit CETA schaffe man erstmals "vernünftige Regeln für die Globalisierung". Laut Gabriel ist CETA gar ein vorbildlicher Vertrag für alle künftigen Handelsabkommen. "Das ist ein Beispiel wie man den Welthandel nachhaltig gestalten kann".

Wird das Abkommen wie geplant am 27. Oktober von der EU und dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau in Brüssel unterzeichnet, kann laut Malmström das EU-Parlament vor oder nach Weihnachten zustimmen. Ab 2017 könnten dann gar einige Teile des Vertrags vorläufig in Kraft treten.

Zölle, die mit dem Vertrag abgeschafft werden sollten, würden bereits vom ersten Tag wegfallen, sagte Malmström. Strittige Punkte wie der Investorenschutz kämen hingegen erst später, wenn die 28 EU-Mitgliedsstaaten das Abkommen ebenfalls ratifiziert hätten.

Mit einer farbenfrohen Kundgebung vor dem Konferenzgebäude des EU-Handelsministertreffens demonstrierten über hundert Umwelt- und Konsumentenschützer gegen den Freihandel.

Neben Transparenten und Trommeln präsentierten die Demonstranten ein mehrere Meter hohes Trojanisches Pferd als Symbol für CETA und das zwischen der EU und den Vereinigten Staaten geplante Handels- und Investitionsabkommen TTIP.

Diese würden unter dem Deckmantel reiner Handelsabkommen die Demokratie und EU-Umweltstandards aushöhlen, sagte Ernst-Christoph Stolper vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland.

Am Freitag gab zudem das Deutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe bekannt, am 12. Oktober per Eilverfahren über einen vorläufigen Stopp des Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada entscheiden zu wollen. Das Urteil folge einen Tag später, teilte das Gericht mit.

Ende August hatte die Initiative "Nein zu CETA" - ein Bündnis mehrerer Nichtregierungsorganisationen - eine Verfassungsbeschwerde und Eilanträge mit 125'000 Unterschriften in Karlsruhe eingereicht.

Die Beschwerde wendet sich unter anderem gegen die Einrichtung sogenannter Investitionsgerichte für Schadenersatzklagen. Per Eilantrag wollen die Initiatoren zudem verhindern, dass CETA mit der für Ende Oktober am EU-Kanada-Gipfel geplanten Unterzeichnung für vorläufig anwendbar erklärt wird. Die Beschwerdeführer sehen CETA zudem als möglichen Wegbereiter für TTIP, das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA.

Die EU-Handelsminister sprachen auch über den Stand der Dinge beim ebenfalls umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP. Der slowakische Wirtschaftsminister Ziga sagte, ein abschliessendes Übereinkommen bis zum Ende der Obama-Administration sei nicht realistisch. Auch Malmström räumte ein, dies scheine "zusehends unrealistisch".

Mehrere Länder hatten auf dem Treffen gefordert, die TTIP-Verhandlungen grundsätzlich zu stoppen. Andere Länder sprachen sich für eine Fortsetzung aus.

Malmström selbst betonte: "Es ist sinnvoll weiterzumachen." Dabei sollte der Inhalt nicht dem Tempo geopfert werden. Handelsabkommen bräuchten meist Jahre, bis sie verabschiedet werden. Die nächste TTIP-Verhandlungsrunde werde wie geplant Anfang Oktober in New York stattfinden.

(SDA)