Bevor das neue Instrument eingesetzt werden kann, müssen auch noch die EU-Staaten zustimmen. Dies gilt aber als Formsache. Das Vorhaben geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission zurück. Dabei betonen sowohl das Parlament als auch die Kommission, dass das neue Handelsinstrument Drittstaaten vor allem abschrecken soll, die EU oder einzelne EU-Staaten wirtschaftlich zu erpressen. Bevor es zu Gegenmassnahmen kommt, werde der Dialog gesucht.
Der für das Vorhaben im Parlament zuständige Abgeordnete Bernd Lange (SPD) teilte mit: «Drittstaaten setzen Handel und Investitionen zunehmend als politische Waffe ein.» Es werde sichergestellt, dass Drittstaaten nicht mehr anhand einer Excel-Tabelle kalkulieren könnten, ob es sich finanziell lohnt, gegen Regeln zu verstossen.
Auch aus Reihen der FDP wurde das Vorhaben begrüsst. «Autokratien wie China bauen gezielt Abhängigkeiten auf, um sie dann als Waffe gegen Unternehmen oder EU-Länder nutzen zu können», sagte die Europaabgeordnete Svenja Hahn. Das Instrument könne etwa zum Einsatz kommen, wenn China Strafzölle auf deutsche Autos erhebt, sollte Huawei von Deutschlands 5G Infrastruktur ausgeschlossen werden.
Dabei zielt das Vorhaben nicht nur auf China, sondern hat auch andere grosse Wirtschaftsmächte wie die USA im Blick. So äusserten Europaabgeordnete Bedenken, dass etwa bei einer Wiederwahl Donald Trumps Strafzölle eingeführt werden könnten./mjm/DP/men
(AWP)
