Heftige Kritik am Genfer Stadtpräsidenten nach Abstimmungsdebakel

Nach der überraschenden Annullierung einer Abstimmung über Sparmassnahmen in der Stadt Genf steht der Stadtpräsident Rémy Pagani im Kreuzfeuer der Kritik. Am Dienstag hat er sich im Stadtparlament entschuldigt.
26.09.2017 19:27

Der Paukenschlag erfolgte nur drei Tage vor der Abstimmung vom Sonntag. Das Genfer Verfassungsgericht hiess Abstimmungsbeschwerden der bürgerlichen Parteien gut und übte im Urteil heftige Kritik an der Abstimmungsbroschüre.

Im Büchlein zur Abstimmung über vier Referenden, die Sparmassnahmen von insgesamt 2,5 Millionen Franken bekämpften, durfte das Referendumskomitee die zweiseitige Einleitung verfassen. Auch die Zusammenfassung der Stadtregierung sei nicht neutral gewesen.

Weil diese schweren Gesetzesverstösse die Abstimmung hätten beeinflussen können, annullierte das Verfassungsgericht den Urnengang. Die Abstimmung muss zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.

Für die Parteien FDP, MCG und SVP war der Schuldige rasch gefunden: Rémy Pagani vom Linksaussen-Bündnis Ensemble à gauche, der im gewohnten Turnus dieses Jahr die fünfköpfige Exekutive der Stadt Genf präsidiert. Als Folge verlangen die Parteien seinen Rücktritt vom Amt des Stadtpräsidenten.

Die Amtskollegen von Rémy Pagani distanzierten sich einen Tag später am Freitag. Man werde das Urteil nicht ans Bundesgericht weiterziehen, teilte die Stadtregierung mit. Die Exekutivmitglieder gaben Pagani eine Woche Zeit, um sein Amt zu überdenken.

Zudem veröffentlichten sie die protokollierten Entscheide der Stadtregierung. Diese zeigten, dass Guillaume Barazzone (CVP) sich von Anfang an gegen die Abstimmungsunterlagen gewehrt hatte. Auch die beiden SP-Mitglieder Sandrine Salerno und Sami Kanaan hatten Vorbehalte geäussert, wenn auch weniger deutlich.

Am Montag gab Rémy Pagani nach der Sitzung der Stadtregierung bekannt, dass er nicht zurücktreten werde. Am Dienstag erklärte er sich vor dem Stadtparlament ein erstes Mal und bat die Ratsmitglieder um Entschuldigung.

"Ich bedaure die Geschehnisse und bitte um Entschuldigung für jeglichen Fehler, der zu dem Justizurteil geführt hat und die Stadt um den Entscheid des Souveräns gebracht hat", sagte Pagani im Stadtparlament.

"Ich hatte nie die Absicht zu betrügen oder das Stimmvolk irrezuführen", fügte er an. Zum ersten Mal sei eine Abstimmung in der Stadt Genf annulliert worden, im Kanton sei das schon einmal der Fall gewesen, ohne dass Rücktritte gefordert worden seien.

Der Genfer Stadtpräsident zeigte sich nach wie vor überzeugt von seiner Politik. Auch er habe auf den Strassen Unterschriften für die Referenden gesammelt. Sein Jahr als Stadtpräsident will er fortsetzen, trotz des Widerstands seiner Amtskollegen. Das Dossier Abstimmungen wurde Pagani bereits entzogen und an Sandrine Salerno übertragen.

Von den bürgerlichen Parteien wurde er hart angegriffen. Die FDP reichte zwei Motionen und verlangte, dass er als Stadtpräsident zurücktritt. Allerdings hätte eine Abstimmung darüber nur den Charakter einer Absichtserklärung, da es in der Genfer Politik kein Amtsenthebungsverfahren gibt.

Die FDP forderte zudem, dass Pagani die Kosten für die Verschiebung der Abstimmung aus der eigenen Tasche bezahlen muss. Über die beiden Motionen entscheidet das Stadtparlament voraussichtlich am Mittwoch.

(SDA)