Heisser Auftakt zu umstrittener Luzerner Spardebatte

Der Luzerner Kantonsrat behandelt heute ein Massnahmenpaket, mit dem der Staatshaushalt in den nächsten drei Jahren total um 530 Millionen Franken entlastet werden soll. Es ist davon auszugehen, dass er das Paket aufschnüren wird.
07.11.2016 09:18

Ein "Spiel mit dem Feuer" sind die Pläne der Regierung für den Luzerner Gewerkschaftsbund. Mit der Aktion einer Feuerschluckerin demonstrierte er am Montagmorgen vor dem Regierungsgebäude gegen die Sparpläne.

Doch Widerstand kommt nicht nur von den Linken, sondern auch von den bürgerlich dominierten Gemeinderäten. Diese wehren sich gegen zusätzliche Kosten von 60 Millionen Franken, die der Kanton ihnen 2017 bis 2019 aufbürden will. Sie haben bereits vorsorglich das Referendum ergriffen. Die Gemeinden haben gute Chancen, dass ihre Forderungen vom Kantonsparlament unterstützt werden.

Setzten sich die Gemeinden durch, kann der Regierungsrat das gesetzte Entlastungsziel nicht erreichen. Dank der für 2017 gelockerten Schuldenbremse könnte Luzern im nächsten Jahr zwar dennoch ein gesetzeskonformes Budget erreichen, für die darauf folgenden Jahre würde der Spardruck aber erneut erhöht.

Das Entlastungspaket des Regierungsrats umfasst über 150 Massnahmen. Der Kantonsrat kann nur jene davon beschliessen, die einer Gesetzesänderung bedürfen. Dazu gehören etwa höhere Motorfahrzeugsteuern oder Änderungen bei den Ergänzungsleistungen und der Strassenfinanzierung zu Lasten der Gemeinden. Zur Debatte stehen heute somit Entlastungen von rund 190 Millionen Franken.

Mehr als die Hälfte des gesamten Entlastungspaketes entfällt auf Minderausgaben, mehr als zehn Prozent sind Mehreinnahmen. Ein knapper Drittel entfällt auf eine Steuererhöhung, die der Kantonsrat aber erst im Dezember zusammen mit dem Budget behandeln wird. Gegen diese ergriff die SVP bereits das Referendum. Es besteht damit die Gefahr, dass Luzern Anfang 2017 kein gültiges Budget haben wird.

(SDA)