- mit 177 zu 19 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien - Energie-Mantelerlass genannt. Es ebnet den Weg für mehr im Inland produzierten Strom mit Solar-, Wind- und Wasserkraftanlagen;
- mit 195 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung (Nationalrat) und mit 41 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Ständerat) Anpassungen im Krankenversicherungsgesetz - den indirekten Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative -, wonach die Kantone künftig einen Mindestbeitrag der Prämienverbilligung übernehmen müssen;
- mit 123 zu 70 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 42 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung (Ständerat) den Bundesbeschluss, mit dem die eidgenössischen Räte die Prämienentlastungsinitiative der SP zur Ablehnung empfehlen;
- mit 163 zu 0 Stimmen bei 33 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 39 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen (Ständerat) Massnahmen im Krankenversicherungsgesetz (KVG) - den indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative -, um das Kostenwachstum im Gesundheitswesen mit Kosten- und Qualitätszielen zu dämpfen;
- mit 110 zu 31 Stimmen bei 55 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 20 zu 14 Stimmen bei 10 Enthaltungen (Ständerat) den Bundesbeschluss, mit die eidgenössischen Räte die Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei zur Ablehnung empfehlen;
- mit 123 zu 72 Stimmen bei einer Enthaltung (Nationalrat) und mit 33 zu 11 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) eine Änderung im Obligationenrecht, die raschere Kündigungen eines Mietverhältnisses bei Eigenbedarf vorsieht;
- mit 108 zu 85 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 32 zu 11 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) eine Änderung im Obligationenrecht, die Eigentümerinnen und Eigentümern bei Untervermietungen mehr Mitspracherecht gibt;
- mit 124 zu 70 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 36 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Ständerat) eine Änderung im Obligationenrecht, die mechanisch nachgebildete Unterschriften für Mitteilungen von Mietzinserhöhungen zulässt;
- mit 107 zu 87 Stimmen bei einer Enthaltung (Nationalrat) und mit 33 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen (Ständerat) den Bundesbeschluss für Ausbauten im Autobahnnetz;
- mit 163 zu 31 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 35 zu 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen (Ständerat) das neue Gesetz über das Gesichtsverhüllungsverbot, mit dem die Burka-Initiative und damit das Verbot, in der Öffentlichkeit das Gesicht zu verhüllen, umgesetzt wird;
- mit 141 zu 54 Stimmen bei einer Enthaltung (Nationalrat) und mit 43 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung (Ständerat) das angepasste Informationssicherheitsgesetz, das vorsieht, dass Betreiber von kritischen Infrastrukturen wie Gesundheitsversorger und Bahnen Cyberangriffe mit grossem Schadenspotenzial dem Bund melden müssen;
- mit 196 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 43 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes. Sie ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative und regelt das Bauen ausserhalb von Baugebieten neu;
- mit 145 zu 49 Stimmen bei einer Enthaltung (Nationalrat) und mit 37 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen (Ständerat) den Bundesbeschluss, mit dem die eidgenössischen Räte die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit (Stopp Impfpflicht)» zur Ablehnung empfehlen;
- mit 127 zu 40 Stimmen bei 29 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 35 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen (Ständerat) das neue Unternehmensentlastungsgesetz, das die Bundesverwaltung zwingt, bei neuen Erlassen systematisch Möglichkeiten zur administrativen Entlastung der Unternehmen zu prüfen;
- mit 152 zu 41 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 37 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Ständerat) eine Änderung im Erwerbsersatzgesetz, die es Parlamentarierinnen ermöglicht, trotz Mutterschaftsurlaubs ihrer politischen Tätigkeit nachzugehen;
- mit 196 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) die Verankerung der Blutspende und der Spendekriterien im Heilmittelgesetz und damit auch die Unentgeltlichkeit der Blutspende;
- mit 183 zu 1 Stimmen bei 12 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) das geänderte Transplantationsgesetz und damit Massnahmen für mehr Sicherheit bei Transplantationen, darunter ein Beobachtungssystem;
- mit 164 zu 31 Stimmen bei einer Enthaltung (Nationalrat) und mit 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) eine Änderung des Gesetzes über die Regionalpolitik, mit der À-fonds-perdu-Beiträge für die Förderung kleiner Infrastrukturprojekte möglich werden;
- mit 196 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) eine Änderung im Arbeitslosenversicherungsgesetz, das es weiterhin möglich macht, dass Berufsbildner Lernende trotz Kurzarbeit ausbilden können;
- mit 143 zu 13 Stimmen bei 40 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) eine Anpassung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes, mit der für vorsätzlich falsche oder unvollständige Angaben in öffentlichen Kaufangeboten mit bis zu 500'000 Franken gebüsst werden können;
- mit 195 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) eine Änderung im Eisenbahngesetz, mit der für die Zulassung von Rollmaterial im internationalen Bahnverkehr neu die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) zuständig wird.
Der Nationalrat verabschiedete zusätzlich eine Änderung seines Geschäftsreglements. Mit 119 zu 75 Stimmen bei einer Enthaltung hiess er rechtliche Grundlagen gut, damit seine Aussenpolitische Kommission künftig eine ständige Subkommission für Europafragen einsetzen kann.
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Die Entscheide - ausgenommen die Änderung des Geschäftsreglements des Nationalrats und die Abstimmungsempfehlungen zur Kostenbremse-, zur Prämienentlastungsinitiative sowie zur «Stopp Impfpflicht»-Initiative - unterstehen dem fakultativen Referendum. Für die übrigen Vorlagen läuft die Referendumsfrist, sobald die Entscheide im Bundesblatt publiziert sind.
Möglich ist eine Unterschriftensammlung zum Energie-Mantelerlass. Der Verband Freie Landschaft Schweiz prüft nach eigenen Angaben das Referendum.
Auch die Strassenausbaupläne stossen auf Widerstand. Die Grünen wollen das vom Verband VCS und der Organisation Umverkehr angekündigte Referendum unterstützen.
Schliesslich hat der Mieterinnen- und Mieterverband das Referendum angekündigt gegen verschiedene Änderungen im Mietrecht.
(AWP)