«Deals» statt Politik? Trump - der Unternehmer-Präsident

Aus seiner Verachtung für den Politikbetrieb in Washington hat Donald Trump in den vergangenen Monaten keinen Hehl gemacht. Dennoch strebte er den mächtigsten politischen Posten an, den die USA zu vergeben haben.
18.01.2017 14:30
Donald Trump – Mehr Unternehmer als Politiker. Bisher.
Donald Trump – Mehr Unternehmer als Politiker. Bisher.

Begründet hat der Immobilienunternehmer das damit, dass er vieles gerade wegen seiner Wirtschaftserfahrung besser könne. Deshalb wird an diesem Freitag ein Mann US-Präsident, der ausdrücklich als Unternehmer-Persönlichkeit nun die politischen Geschicke der Supermacht bestimmen will. Ganz neu ist das Phänomen nicht: Auch in Italien hat mit Silvio Berlusconi ein einflussreicher Unternehmer eine G7-Volkswirtschaft geführt. Allerdings war der Medien-Mogul auch ein Beispiel dafür, dass die Verschmelzung von ökonomischer und politischer Macht kritisch gesehen werden muss.

Interessenkonflikte

Seine erste Pressekonferenz nach der Wahl hat Trump vergangene Woche dazu genutzt, Kritik an möglichen Interessenkonflikten entgegenzutreten. Die Leitung seiner Unternehmensgruppe hat er auf seine Söhne übertragen - zugleich aber betont, dass er dies eigentlich gar nicht hätte tun müssen. "Ich könnte das Unternehmen weiterführen und Präsident sein - ich könnte das tun, aber ich will es nicht", betonte der Republikaner. Dann beklagte Trump, dass die Medien nur an der Veröffentlichung seiner Steuererklärung interessiert seien, die er aber bisher nicht vorgelegt hat.

Trump betont sehr oft, dass er sich mit reichen Freunden umgebe - bei denen es ebenfalls zu Interessenkonflikten kommen könnte, wenn sie künftig mit dem mächtigsten Mann der Welt verkehren. Zudem sorgt der hohe Anteil von Geschäftsleuten und Milliardären in seiner designierten Regierung für Unmut - vor allem die Ernennung des früheren Exxon-Chefs Rex Tillerson zum Aussenminister. Medien wie die "Zeit" berechnen den Reichtum seines designierten Kabinetts auf den Rekordwert von 14 Milliarden Dollar - was nach Ansicht des US-Experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Josef Braml, Verrat an seinen Wählern bedeutet. Denn es gebe in den USA Vorbehalte gegen eine Konzentration der Macht in wenigen Händen. und Trump lässt nun politische und finanzielle Macht miteinander verschmelzen.

Dass er als Präsident auch Interessengruppen wie die Öl- oder Waffenindustrie im Blick habe, sei gängige Praxis in den USA, betont DGAP-Experte Braml. Frühere Präsidenten und auch Demokraten wie Bill Clinton hätten ebenfalls etwa führende Manager aus der Finanzindustrie zu Ministern gemacht. In Deutschland werden zudem zu wenig berücksichtigt, mit welch grossen wirtschaftlichen Hoffnungen Trump gewählt worden sei, sagt Jürgen Hardt, transatlantischer Koordinator der Bundesregierung. Arbeiter vertrauten auf Trumps Ankündigung, er werde der "grösste Jobproduzent aller Zeiten" - gerade weil er selbst erfolgreicher Unternehmer sei. "Die Wirtschaft erwartet aber nun auch, dass er für sie liefert", sagt der CDU-Politiker.

Politik als «Deal-Making»

DGAP-Experte Braml nimmt Trump ausdrücklich in Schutz gegen den Vorwurf, keine politische Erfahrung zu haben. "Als Unternehmer weiss er sehr wohl, wie man Einfluss auf Politik ausübt - er kennt die Mechanismen aus der anderen Perspektive." Trump verkörpere ein "politisches Unternehmertum". Die Vertreter dieser Gruppe zeichneten sich dadurch aus, sehr pragmatisch und unideologisch zu sein. Schliesslich gehe es um "Deals". Das könnte allerdings auch bedeuten, dass sich Trump für einen "Deal" wenig um Grundüberzeugungen scheren wird.

Die Fixierung auf "Deals" könnte zudem dazu führen, dass die Politik der neuen US-Regierung nicht nachhaltig ist: "Er denkt im kurzfristigen, vor allem ökonomischen, amerikanischen Interesse", kritisierte etwa CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen im Reuters-Interview. Seine Erfahrungen als Unternehmer wird ohne Zweifel auch den Regierungsstil prägen, da sind sich die Experten einig. Trump scheint kaum Widerspruch gewohnt zu sein, macht bisher Politik über Drohungen durch seine Twitter-Meldungen. Über die in der politischen Welt oft nötigen Kompromisse spricht er eher verächtlich. "Kern des Problems ist, dass Trump Kooperation nie als Win-Win-Spiel sieht", sagt Omid Nouripour, aussenpolitischer Sprecher der Grünen.

Möglicherweise ist der Immobilienmagnat aber auch durch das Denken in seiner sehr speziellen Branche geprägt - weshalb er auch keine besonderen Probleme mit Protektionismus-Drohungen zu haben scheint, die den Immobiliensektor nicht betreffen. Ausdrücklich betonte Trump im "Times"-Interview, dass er seine Verhandlungskünste bei seinem Vater gelernt habe, der ebenfalls ein Immobilienentwickler war. Im übrigen sei er von Natur aus ein "grossartiger Verhandler". 

(Reuters)