Angela Merkel im Wahlkampf - Drei Knacknüsse für die deutsche Kanzlerin

Will Angela Merkel nochmals deutsche Bundeskanzlerin werden, muss sie drei harte Nüsse knacken: Einen Angriff der SPD, globale Unsicherheiten und das Verhältnis zur CSU.
11.02.2017 14:11
Angela Merkel könnte im kommenden September zum vierten Mal Bundeskanzlerin werden.
Angela Merkel könnte im kommenden September zum vierten Mal Bundeskanzlerin werden.
Bild: Bloomberg

Seit Anfang der Woche ist CDU-Chefin Angela Merkel auch offizielle Spitzenkandidatin der CSU für die Bundestagswahl am 24. September. In Umfragen aber hat dies der Kanzlerin und der Union bisher keinen Schub beschert. Der vorherrschende Eindruck ist, dass die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz auf die Siegerstrasse kommen könnte.

In der CDU gibt man sich zwar demonstrativ entspannt, verweist auf historische Erfahrungen und einen wahrscheinlichen Abnutzungseffekt der Strahlkraft von Schulz. Aber auch in der CDU wird eingeräumt, dass Merkel im Wahlkampf mindestens drei harte Nüsse knacken muss: Sie muss einen Zangengriff der SPD-Granden abwehren, die weltpolitische Lage bestimmt ihren Alltag, und das Verhältnis zur Schwester CSU bleibt heikel. "Dieser Wahlkampf wird der schwierigste, den ich erlebt habe", sagt die Kanzlerin selbst.

Befreiter Wahlkampf von Martin Schulz

Dazu könnte die sich derzeit abzeichnende Arbeitsteilung der SPD beitragen - die Merkel anders als 2013 mit einem Trio einmauern könnte. Denn die Sozialdemokraten können derzeit gleichzeitig die Rollen als Regierung, Opposition und Mahner besetzen: Der neue Aussenminister und bisherige SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich zumindest bisher als sehr loyales Kabinettsmitglied gezeigt. Schulz dagegen ist in keine Amtsloyalität eingebunden und kann deshalb befreit von aussen Wahlkampf gegen die Kanzlerin machen. Und Frank-Walter Steinmeier kann als Bundespräsident zwar keine offene SPD-Politik betreiben. Dennoch könnte der Sozialdemokrat an der ein oder anderen Stelle im Wahlkampf Punkte auch gegen die Kanzlerin setzen, fürchtet man in der Union.

Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende ist dagegen in ihrer Rolle wesentlich festgelegter - und kann nicht gleichzeitig die Wähler-Wünsche nach klaren, harten Ansagen etwa Richtung USA oder Türkei erfüllen und die Gesprächsfäden mit wichtigen, aber schwierigen EU- und aussenpolitischen Partnern offen halten.

Weltweite Probleme binden Merkel

Im Krisenjahr 2017 könnte sich für Merkel noch ein anderes Problem stellen. Es ist bereits jetzt absehbar, dass die Kanzlerin in den kommenden Monaten sehr stark mit den Krisen in der EU und der Welt beschäftigt sein wird und auch kaum eine Chance haben dürfte, sich dem zu entziehen. Dafür werden die Brexit-Verhandlungen sorgen, die Merkel schon jetzt zu erheblichen Anstrengungen zwingen, um die EU-27 zusammenzuhalten. Sondergipfel hier sind bereits absehbar.

Möglicherweise kommen noch diverse Krisensitzungen der Euro- und EU-Länder hinzu, wenn die Parlamentswahlen in den Niederlanden und die Präsidentschaftswahlen in Frankreich Anti-Europäer an die Macht spülen sollten. Aber auch die deutsche G20-Präsidentschaft und das notwendige Werben um Kursänderungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump sorgen dafür, dass Merkel einen Grossteil ihrer Zeit auf Themen ausserhalb der Landesgrenzen lenken muss.

Die Folge: Merkel hat weniger Zeit für Wahlkampf und die Pflege der innenpolitischen Themen. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), der mehrfach als bekennender Merkel-Kritiker aufgetreten ist, soll dies in einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion bereits kritisiert haben. "Die Kanzlerin muss zeigen, dass ihr Deutschland am Herzen liegt", zitierte der "Münchner Merkur" den CSU-Politiker. Die SPD hatte Merkel bereits in der ersten gemeinsamen grossen Koalition vorgeworfen, sie beschreite nur "rote Teppiche", während die Sozialdemokraten die eigentliche Arbeit im Lande machen müssten.

Die CSU als unsicherer Partner

Dazu kommt, dass sich Merkel anders als 2013 nicht voll auf die Unterstützung der CSU verlassen kann. Zwar hat auch CSU-Chef Horst Seehofer jetzt die "ausgezeichnete" Rolle der Kanzlerin im In- und Ausland gelobt und sich hinter ihre vierte Kanzlerkandidatur gestellt. Aber eine neue Umfrage zeigt, dass die CSU wegen des monatelangen Streits um die Flüchtlingspolitik eben nicht geschlossen hinter Merkel steht. 39 Prozent der CSU-Anhänger in Bayern sprachen sich laut einer neuen Sat.1-Erhebung gegen ihre Kandidatur aus.

Und Seehofer selbst musste in den vergangenen Wochen mehrfach mahnen, dass die CSU unbedingt einen Erfolg der Union und damit auch Merkels bei der Bundestagswahl brauche, um 2018 bei der bayerischen Landtagswahl eine absolute Mehrheit holen zu können. In der CSU-Landtagsfraktion gibt es aber Anhänger der These, dass eine krachende Wahlniederlage Merkels und die Bildung einer rot-rot-grünen Bundesregierung die beste Garantie dafür wäre, dass die CSU 2018 die absolute Macht im Freistaat behält.

Zudem könnte Seehofer Merkel vor ein Glaubwürdigkeitsproblem im Wahlkampf stellen: Er hat gedroht, dass die CSU nach der Wahl notfalls in die Opposition gehen würde, wenn die von ihm geforderte, aber von Merkel strikt abgelehnte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen nicht kommt. 59 Prozent der CSU-Anhänger sind dafür, diese Drohung auch umzusetzen - was nicht unbedingt ein Zeichen dafür ist, dass sich die Kanzlerin diesmal auf einen bedingungslosen Wahlkampf der bayerischen Schwesterpartei verlassen kann.

(Reuters)