Brexit-Opfer? - EU lässt Westbalkan im Stich

Westbalkan-Staaten wie Serbien, Bosnien, Mazedonien und Montenegro könnten nach Ansicht von EU-Diplomaten die ersten wirklichen Opfer der Brexit-Entscheidung werden. Das spielt Russland und der Türkei in die Karten.
12.03.2017 08:15
«Danke, Putin». Werbung der serbischen Boulevardzeitung «Informer» im Zentrum Belgrads.
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Bild: cash

Seit die Briten im Juni 2016 für den Austritt aus der EU stimmten, häufen sich Krisenmeldungen aus den Ländern, die sich auf dem Weg der Annäherung an und zur späteren Aufnahme in die EU befinden. Daran hat auch die Zusicherung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande nichts geändert, dass die EU-Beitrittsperspektive für die Balkan-Staaten nach dem Brexit unverändert bleibe. "Die EU ist derart mit sich selbst beschäftigt, dass die nötige Aufmerksamkeit für den Westbalkan fehlt. Nun nutzen andere Länder wie Russland oder die Türkei das Vakuum", sagt der Balkan-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Duan Reljic.

Bereits im vergangenen Jahr warf die Regierung Montenegros Russland vor, einen gescheiterten Putsch organisiert zu haben. EU-Diplomaten fürchten zudem, dass Serbien auf die russischen Wünsche eingehen könnte, in der Stadt Nis eine Militärbasis einzurichten. Auch in dem von innerpolitischen Spannungen geplagten Mazedonien tobt ein Machtkampf zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften.

Hintergrund ist wie bei Montenegro vor allem der anstehende Nato-Beitritt des Landes, den Russland verhindern will. "Und in Bosnien dringt Russland auf eine Unabhängigkeit des serbischen Landesteils", sagte ein EU-Diplomat. Wie aufgeheizt die Stimmung in der Region ist, zeigte ein Vorfall im serbischen Parlament. Dort wurden die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini vergangene Woche von Abgeordneten der radikalen Nationalisten ausgebuht, die riefen: "Serbien! Russland! Wir brauchen die EU nicht!"

Wachsende EU-Skepsis in der Region

SWP-Experte Reljic wirft den EU-Staaten allerdings vor, sie hätten die wahren Ursachen der wachsenden EU-Skepsis in der Region noch nicht begriffen. "Die Flüchtlingskrise hat nicht nur in den EU-Staaten Spannungen erzeugt, sondern auch in der Region nationalistische Emotionen geschürt", warnt er. "Ausserdem geht es den Ländern seit der Schuldenkrise einfach schlechter."

Die EU sei seit der Brexit-Entscheidung vor allem mit sich selbst beschäftigt. So habe man in Brüssel und anderen Hauptstädten kaum bemerkt, dass die Hauptleidtragenden auf dem Balkan sässen, weil dort plötzlich Investitionen abgebrochen seien. "Der Glaube an das Versprechen der EU, dass Übernahmen, Privatisierungen und Investitionen den Aufschwung bringen würden, ist massiv geschwunden." Das erkläre, dass man sich nicht mehr nur an der EU orientiere.

Die Angst vor Russland hält Reljic aber für übertrieben. "Der Handel der EU mit der Region ist zwölfmal höher als der mit Russland - das wissen auch alle." Die Regierungen der Region wüssten zudem, dass Moskau im Vergleich zur EU nicht viel anzubieten habe. "Russland tritt in der Region nicht als echte Alternative, sondern als Spielverderber auf." Ähnliches gelte für die Türkei oder arabische Staaten, die vor allem bei den Muslimen ansetzten. In der Bundesregierung heisst es, man könne weder einen steigenden noch einen sinkenden Einfluss Russlands feststellen - das aber ein Akteur in der Region sei.

Mal mit der Nato, mal mit Russland

Für Unmut gibt es aber genug Anknüpfungspunkte. So hat Serbien mit Ministerpräsident Aleksandar Vucic zwar einen klar proeuropäischen Regierungschef. Aber auch er muss eine Balance halten, weil die Popularität prorussischer Kräfte nach Aussage von EU-Diplomaten steigt, etwa weil Russland im UN-Sicherheitsrat die von Serbien abgelehnte Anerkennung der abgespaltenen Provinz Kosovo verhindere. Also gibt es zwar vier bis fünfmal mehr regelmässige Militärübungen mit der Nato, aber ab und zu eben auch welche mit russischen Truppen. Die Nato ist dennoch alarmiert, weil etwa eine eventuelle russische Raketenstationierung auf dem Balkan und damit inmitten des EU-Gebietes als strategische Katastrophe angesehen würde.

EU-Ratspräsident Tusk zeigt sich seit einer Kroatien-Reise im Januar besonders besorgt, weil er dort die Spannungen aus erster Hand mitbekam. Anschliessend telefonierte er mit Merkel, die mittlerweile als Hauptansprechpartnerin in der EU für den Annährungsprozess der Länder gilt. Denn die Kanzlerin hatte bereits 2014 Balkankonferenzen angestossen, um die Zusammenarbeit unter den einst verfeindeten Staaten in der Region zu verstärken.

Zumindest Tusk und Merkel seien sich einig, dass die EU der Region wieder mehr Aufmerksamkeit schenken müsse, heisst es bei EU-Diplomaten. Dass der EU-Gipfel den Westbalkan-Staaten aber eine klarere Zusicherung der Aufnahme in die EU geben wird, gilt als unwahrscheinlich. Das wollen etwa die Niederlande wegen der Parlamentswahl am 15. März nicht.

Auch EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans hat sich zuletzt sehr zurückhaltend geäussert. "Ich weiss ganz sicher, dass wir niemals eine Erweiterung in den nächsten Jahren bekommen werden, wenn wir die fundamentalen Probleme der EU nicht lösen", sagte der Niederländer am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Daran werde sich auch nichts ändern, wenn die Beitrittsländer des westlichen Balkans selbst die Beitrittsvoraussetzungen erfüllten. "Eine Reihe von nationalen Parlamenten würde einen Beitritt blockieren."

(Reuters)