Nach dem Brexit - EU der verschiedenen Geschwindigkeiten? Gibt es schon!

Offiziell soll die EU mit einer Stimme sprechen und in Einigkeit Ziele anstreben. Sonderregeln und Ausnahmen schaffen in einigen Bereriechen aber heute schon ein Projekt mit verschiedenen Geschwindigkeiten.
11.03.2017 10:05
In Versailles - hier das historische Tor des Schlosses - trafen sich mehrere EU-Regierungschefs.
In Versailles - hier das historische Tor des Schlosses - trafen sich mehrere EU-Regierungschefs.
Bild: cash

Nach dem Brexit-Schock wird in der EU darüber debattiert, wie es mit der Staatengemeinschaft weitergehen soll. Bei einem Spitzentreffen in Versailles sprachen sich die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien Anfang der Woche dafür aus, dass in bestimmten Fällen auch nur einige Länder enger zusammenarbeiten sollten.

Vor allem bei den EU-Institutionen, aber auch in einigen osteuropäischen Ländern wird ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten jedoch kritisch gesehen. In Rom wollen die 27 verbleibenden EU-Staaten Ende März eine Erklärung zur Zukunft der Union abgeben. Aber schon auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag steht das Thema auf der Agenda.

In vielen Bereichen ist ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten bereits Realität, wie folgende Beispiele zeigen:

Euro

Das sichtbarste Zeichen einer unterschiedlichen Verzahnung ist die Währung. 19 der noch 28 EU-Staaten nutzen den Euro als Zahlungsmittel. Daraus ergeben sich viele institutionelle Unterschiede, angefangen bei der Europäischen Zentralbank. Formal sollen ausser Grossbritannien und Dänemark alle EU-Staaten den Euro einführen.

Die während der Schuldenkrise aus der Taufe gehobenen Rettungsfonds EFSF und ESM sind zwischenstaatlich organisiert und nur für die Staaten der Euro-Zone vorgesehen. Solch zwischenstaatliche Vereinbarungen sind in Brüssel nicht gern gesehen, weil dabei die EU-Institutionen (Kommission, Rat und Parlament) weitgehend aussen vor bleiben. Befürworter sehen aber gerade darin die Möglichkeit, schneller Entscheidungen zu treffen.

Fiskalpakt

Auch der Fiskalpakt ist ein Kind der Schuldenkrise und soll ähnlich wie die Schuldenbremse in Deutschland die Regierungen zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten. Er gilt in allen EU-Staaten ausser Grossbritannien und Tschechien.

Bankenunion

Die Bankenunion soll nach der Finanz- und Schuldenkrise die europäischen Geldhäuser krisenfester machen und Steuerzahler schützen. Sie gilt vornehmlich für die Länder der Euro-Zone. Der Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB können zwar auch Nicht-Euro-Länder beitreten. Das ist aber bisher nicht geschehen.

Europäischer Wirtschaftsraum

Über die Grenzen der EU hinaus geht der Europäische Wirtschaftsraum (EWR), zu dem auch Norwegen, Island und Liechtenstein gehören. Im EWR gelten die Regeln des EU-Binnenmarktes - ein Konzept, das auch in den Verhandlungen mit der Regierung in London über den künftigen Status Grossbritanniens eine grosse Rolle spielen dürfte. Die Schweiz ist zwar Mitglied der Europäischen Freihandelszone, nicht aber des EWR.

Schengen

Ebenfalls nicht allein an die EU gekoppelt ist das Konzept des pass- und kontrollfreien Reisens in Europa. Dem sogenannten Schengen-Raum gehören 26 Länder an, darunter die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island und Schweiz. Das Noch-EU-Land Grossbritannien sowie der EU-Staat Irland sind nicht Teil des Schengen-Raums, während Bulgarien und Rumänien die Teilnahme anstreben, aber noch nicht haben. Wegen der Flüchtlingskrise und der Terrorgefahr ist das kontrollfreie Reisen in vielen Teilen des Schengen-Raums ausgesetzt.

Verteidigung

Nach der Brexit-Entscheidung und wegen der skeptischen Töne von US-Präsident Donald Trump gegenüber EU und Nato wollen vor allem die grossen EU-Länder enger beim Thema Verteidigung und Sicherheit zusammenarbeiten. Zu dem Konzept namens Pesco soll es aus deutscher Sicht bis Mitte des Jahres Entscheidungen geben. In Teilen der EU zögert man aber noch, unter anderem weil Parallelstrukturen zur Nato befürchtet werden.

Europol

Das 1999 gegründete Polizeiamt Europol mit Sitz in Den Haag soll vor allem die nationalen Strafverfolgungsbehörden unterstützen. Die dänische Regierung darf daran aber nach einem Referendum nicht teilnehmen. Dänemark hat neben dem Justiz- und Innenbereich auch bei den Themen Währung und Sicherheit Sonderrechte (opt-out-Klauseln) gegen eine vertiefte Zusammenarbeit der EU, nachdem die Bevölkerung 1992 den Vertrag von Maastricht ablehnte.

Generalstaatsanwalt

Jüngstes Beispiel für zwischenstaatliche Lösungen ist die Schaffung einer Europäischen Generalstaatsanwalt zur Bekämpfung von Delikten gegen die finanziellen Interessen der Union. Weil nicht alle 28 Staaten dafür sind, wollen EU-Vertretern zufolge mindestens 17 Länder allein vorangehen.

Finanztransaktionssteuer

Dass auch zwischenstaatliche Vereinbarungen kein Erfolgsgarant sind, zeigt das Beispiel der Finanztransaktionsteuer. Um die Abgabe auf Börsengeschäfte wird seit Jahren ohne nennenswerten Erfolg gerungen. Noch sind zehn Länder der Euro-Zone an Bord - neun müssen es laut EU-Recht mindestens sein, um eine verbindliche Vereinbarung zu treffen.

(Reuters)