Zölle und ImportsteuernWas Trump darf und was nicht

US-Präsident Donald Trump droht Mexiko mit einem Strafzoll von 20 Prozent auf seine Exporte in die USA, weil es die Kosten für den umstrittenen Bau der Grenzmauer nicht übernehmen will. Darf er das?
27.01.2017 20:00
US-Präsdient Donald Trump spricht vor den Medien.
US-Präsdient Donald Trump spricht vor den Medien.
Bild: Bloomberg

Nach Angaben aus dem Kongress dürften auch die Importe aus anderen Ländern mit neuen Steuern belegt werden. Schon vor seinem Amtsantritt hatte Trump Unternehmen mit hohen "Grenzsteuern" gedroht, sollten sie ihre Fabriken im Ausland ausbauen und die dort hergestellten Produkte in den USA verkaufen wollen. Namentlich nannte Trump etwa US-Unternehmen wie United Technologies, General Motors und Ford, aber auch den japanischen Autobauer Toyota und dessen deutschen Konkurrenten BMW. 35 Prozent soll die Importsteuer betragen. Kann Trump dies überhaupt durchsetzen? Dazu folgende Fragen und Antworten:

Kann Trump Importsteuern für US-Unternehmen anordnen?

Nein. Steuergesetze werden vom Kongress geschrieben. Laut Verfassung ist es vor allem Sache des Repräsentantenhauses, über einnahmesteigernde Massnahmen für die Bundesregierung zu entscheiden. Durchgesetzt werden Steuergesetze vom Finanzministerium und der Bundessteuerbehörde Internal Revenue Service.

Kann Trump Zölle anordnen?

Möglicherweise, allerdings könnte dies rechtlich angefochten werden. Ob der Präsident dies durchziehen kann, sei "höchst umstritten", sagt Steuerexperte Daniel Shaviro von der New York Univercity School of Law. "Ein ausgewähltes Unternehmen anzugehen, würde sicher zu den rechtlichen als auch politischen Zweifeln beitragen." Einzelne Zölle für ausgewählte Unternehmen - auch solche aus dem Ausland - dürften demnach die Welthandelsorganisation WTO auf den Plan rufen und zudem Vergeltungsmassnahmen heraufbeschwören. Andere Experten wie Professorin Rebecca Kysar von der Brooklyn Law School halten Zollerhebungen durch den Präsidenten für nicht verfassungskonform, da einnahmesteigender Massnahmen in den Zuständigkeitsbereich des Kongresses fielen.

Findet Trump Unterstützung für seine Grenzsteuer im Kongress?

Einige Experten deuten Trumps Ansinnen als Unterstützung für die Pläne führender Republikaner, das Exportgeschäft der US-Unternehmen anzukurbeln. Der Präsident des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, will heimische Unternehmen für Einnahmen aus Exporten von Steuern befreien. Im Gegenzug sollen sie die Importkosten nicht mehr steuerlich absetzen können. Einige Steuerexperten sind aber skeptisch, ob der Kongress dem zustimmen wird.

Warum spricht Trump oft von 35 Prozent?

Das ist unklar. Einige Experten verweisen auf die aktuelle Körperschaftsteuer von 35 Prozent in den USA.

Wann wird Trump konkreter?

Ihm ist jederzeit zuzutrauen, mit frischen Vorschlägen zu kommen oder seine bisherigen Ankündigungen zu konkretisieren. Die Republikaner im Repräsentantenhaus könnten bis Ende Februar ihre Pläne für eine Steuerreform vorlegen. 

(Reuters)