Honduras schränkt nach Gewaltprotesten Verfassungsgarantien ein

Die Regierung in Honduras hat der Armee und der Polizei mehr Macht eingeräumt, um die Unruhen einzudämmen. Sie setzte Verfassungsgarantien aus, wie ein Regierungsvertreter sagte. Wegen der Verzögerung bei der Bekanntgabe des Wahlresultats war es zu Krawallen gekommen.
02.12.2017 05:54

Ebal Diaz, ein hoher Beamter des Ministerrates, äusserte sich im Fernsehen zur Massnahme. Kurz zuvor hatte das Wahlamt angekündigt, am Samstag die umstrittene Stimmenauszählung fortzusetzen.

Die Aussetzung der Rechte sei genehmigt worden, damit die Streitkräfte und die Polizei die Gewaltwelle, die das Land erschüttere, eindämmen könne, sagte Diaz. Die Anordnung trete um 12 Uhr (Ortszeit) in Kraft. Details darüber, welche Rechte ausgesetzt werden sollen, nannte er nicht.

Wegen der Verzögerung bei der Verkündung des Wahlergebnisses und Manipulationsvorwürfen war es zu schweren Ausschreitungen gekommen. Anhänger der Opposition errichteten am Freitag Strassenblockaden, steckten Autoreifen in Brand und und schleuderten Steine auf die Sicherheitskräfte.

Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Demonstranten vor. Mindestens ein Mann kam bei den Protesten ums Leben. Weitere 20 Menschen seien verletzt worden, teilten die Behörden mit. Rund 100 mutmassliche Plünderer wurden festgenommen.

Auch fünf Tage nach der Präsidentenwahl lag noch immer kein Ergebnis vor. Wegen Unregelmässigkeiten bei der Auszählung in einigen Bezirken müssten die Stimmzettel nun noch einmal einzeln ausgezählt werden, teilte Wahlamtsleiter David Matamoros mit. Die Kandidaten und internationale Wahlbeobachter sollten bei der Auszählung anwesend sein. Vertreter des Oppositionsbündnisses Allianz gegen die Diktatur erschienen allerdings nicht.

Während die ersten Teilergebnisse zunächst auf einen Sieg des Oppositionskandidaten Salvador Nasrallas hingedeutet hatten, lag später der Amtsinhaber Juan Orlando Hernández knapp vorne. Nach Auszählung von 94,3 Prozent der Stimmen kam Hernández auf einen Anteil von 42,92 Prozent. Auf Herausforderer Nasralla entfielen demnach 41,42 Prozent. Er werde das offizielle Ergebnis nicht anerkennen, kündigte Nasralla an. Er warf der Regierung Wahlfälschung vor. Beweise dafür legte er zunächst nicht vor.

(SDA)