Ibiza-Affäre: Justiz ermittelt gegen Ex-Mitarbeiter von Kurz

Im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre hat die österreichische Justiz Ermittlungen gegen einen ehemaligen Mitarbeiter von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Vernichtung von Beweismitteln eingeleitet.
21.07.2019 16:41

Der Verdächtige habe wenige Tage nach dem Bekanntwerden der Affäre um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) einen Datenträger aus dem Kanzleramt zerstören lassen, berichtete die "Kurier"-Zeitung am Samstag. Der Verdächtige wurde bereits am Donnerstag von der Polizei vernommen. Auch seine Wohnung wurde durchsucht.

Der Ex-Mitarbeiter habe am 23. Mai, wenige Tage vor dem Misstrauensvotum gegen Kurz im österreichischen Parlament, unter falschem Namen eine Drucker-Festplatte von einer externen Firma zerstören lassen. Auf dieser sind Daten zu den zuletzt ausgedruckten Dokumenten gespeichert.

Das Unternehmen informierte die Polizei - allerdings nur, weil der Kurz-Mitarbeiter die Rechnung für die Aktion in Höhe von 76 Euro nicht bezahlt hatte.

Politiker aller Parteien, mit Ausnahme der ÖVP, forderten eine umfassende Untersuchung des Vorfalls. "Zahllose Fragen" sah SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda aufgeworfen. Die Wähler hätten das Recht zu erfahren, ob Kurz in den Fall verwickelt sei.

Ein Sprecher der ÖVP sagte dagegen der Nachrichtenagentur AFP, dass es sich bei der Zerstörung persönlicher Daten und nicht-offizieller Dokumente vor einem Regierungswechsel um einen normalen Vorgang handle. Der einstige Mitarbeiter hatte demnach keinen Zugang zu sensiblen Dokumenten.

Bereits zuvor hatte es in Österreich Spekulationen gegeben, ob Kurz in die Ibiza-Affäre involviert sein könnte. Vergangenen Monat bezeichnete Kurz E-Mails, die angeblich seine Verstrickung belegten, als Fälschungen.

Kurz war nach der EU-Wahl Ende Mai per Misstrauensvotum abgewählt worden. Die Koalition zwischen der konservativen ÖVP von Kurz und der rechtspopulistischen FPÖ war nach der Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos zerbrochen. Für September ist eine vorgezogene Parlamentswahl angesetzt.

Auslöser der politischen Krise in Österreich war ein Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der inzwischen zurückgetretene Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt.

(SDA)