Initiative soll die Schweizer Wirtschaft auf grünen Pfad lenken

Die Schweiz soll nicht mehr natürliche Ressourcen verbrauchen als nachwachsen. Das ist das Ziel der Initiative "Grüne Wirtschaft", über die am 25. September abgestimmt wird. Am Dienstag haben die Initianten den Abstimmungskampf eröffnet.
28.06.2016 12:09
Ein Solardach in einer Einfamilienhaussiedlung: Cleantech soll der Schweizer Wirtschaft Wettbewerbsvorteile bringen.
Ein Solardach in einer Einfamilienhaussiedlung: Cleantech soll der Schweizer Wirtschaft Wettbewerbsvorteile bringen.
Bild: Pixabay

"Mit der Initiative wollen wir unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität langfristig sicherstellen. Das ist nur möglich, wenn wir die Umwelt als Grundlage der Wirtschaft nicht zerstören", sagte Nationalrätin Adèle Thorens (Grüne/VD) vor den Medien in Bern.

Würde sich die gesamte Erdbevölkerung so verhalten wie die Schweizer Bevölkerung, bräuchte es rund drei Erden. Die Initianten fordern, dass der ökologische Fussabdruck bis ins Jahr 2050 auf eine Erde reduziert wird. Die Wegwerfwirtschaft soll zu einer Kreislaufwirtschaft werden.

Bei einem Ja müsste der Bund Zwischenziele festlegen. Würden diese nicht erreicht, müssten auf Gesetzesebene Massnahmen ergriffen werden. Der Bund könnte etwa das Recycling und die Abfallvermeidung fördern. Auch könnte er Mindeststandards für importierte Produkte erlassen, beispielsweise für Palmöl oder Regenwald-Holz. Auch Lenkungsabgaben wären möglich.

Im Parlament fand die Initiative keine Mehrheit. Gescheitert ist auch der indirekte Gegenvorschlag, den der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Dabei fordert die Initiative aus Sicht der Befürworter nicht mehr als das Selbstverständliche.

Früher oder später müsse die Menschheit das Ziel erreichen, stellte SP-Nationalrat Beat Jans (BS) fest. Sonst werde künftigen Generationen ein riesiger Schuldenberg hinterlassen. "Wir fordern eine Schuldenbremse für die Natur in der Verfassung."

Verzicht ist aus Sicht der Initianten nicht nötig, um das Ziel zu erreichen. Die Gegner stellten das so dar, sagte Bastien Girod (Grüne/ZH). Es sei Unsinn. "Wir müssen nicht weniger konsumieren, sondern besser produzieren."

Sara Stalder, die Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), nannte als Beispiel Produkte, die so hergestellt werden, dass sie nicht repariert werden können. Das sei etwa bei Elektrogeräten der Fall. Da sich die Wirtschaft gegen Verbesserungen sträube, brauche es Vorschriften.

Für Frankziska Barmettler vom Wirtschaftsverband swisscleantech ist die warme Dusche ein Beispiel dafür, dass es nicht um Verzicht, sondern um Innovation geht. Früher sei das Wasser mit einer Ölheizung aufgewärmt worden, heute erhitze man es mit einer Wärmepumpe. Der ökologische Fussabdruck sei dadurch deutlicher kleiner geworden. Mit Solar- und Windkraft lasse er sich weiter verkleinern.

Bei der Initiative gehe es um Innovation, betonte Barmettler - um neue Technologien, die mit einem geringeren Ressourcenverbrauch den gleichen Komfort ermöglichten. Setze die Schweizer Wirtschaft konsequent auf Cleantech, erhöhe das ihre Wettbewerbsfähigkeit.

Das heben auch die Grünliberalen hervor. Ihnen gefällt an der Initiative besonders, dass sie keine zwingenden Massnahmen vorgibt, sondern nur das Ziel festlegt. Es sei eine liberale Vorgehensweise, sagte Nationalrätin Kathrin Bertschy (GLP/BE). Massnahmen brauche es nur, wenn die Zwischenziele nicht erreicht würden. In diesem Fall würden Regeln erlassen, über die das Parlament befände.

Wenig liberal sei es, den nächsten Generationen eine intakte Umwelt zu verweigern, stellte Bertschy fest. "Die Chancengleichheit - auch zwischen den Generationen - ist für mich ein zentrales Element des liberalen Gedankenguts."

Die Initianten weisen darauf hin, dass die Schweiz die zweitgrösste Abfallproduzentin in Europa ist. Mit einem Ja zur Initiative stünde sie nicht im Abseits, die EU habe sich ein ähnliches Ziel gesetzt. Das Ja würde viel mehr verhindern, dass die Schweiz beim Umweltschutz weiter zurückfalle.

"Schon heute sind wir nicht mehr die Vorreiter, als die wir uns gerne sehen", sagte Damian Oettli von WWF Schweiz. Der Stolz auf die Recycling-Quote sei vielleicht vor 20 Jahren angebracht gewesen. Alu-Deckel zu sammeln sei zwar immer noch gut, doch müsse man auch beim System ansetzen.

Gemäss einer repräsentativen Umfrage des Link Instituts geniesst die Initiative derzeit beim Stimmvolk viel Sympathie. 67 Prozent der Befragten gaben an, sie würden bestimmt oder eher dafür stimmen, nachdem ihnen der Inhalt der Initiative dargelegt worden war. Viele hatten noch nie davon gehört.

Die Umfrage zeigte weiter, dass ein grosser Teil der Bevölkerung Massnahmen zur Reduktion von Umweltproblemen unterstützt. Nur eine Minderheit vertrat die Auffassung, solche seien nicht nötig. Die Befragung wurde im Mai durchgeführt.

(SDA)