Aleksandar Vucic - Serbien fordert EU zu klarer Unterstützung des Westbalkans auf

Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vucic warnt vor ernsthaften Konsequenzen, falls die EU den Westbalkan-Staaten keine klarere Beitrittsperspektive anbietet.
19.03.2017 13:43
Flagge der Europäischen Union weht im Wind.
Flagge der Europäischen Union weht im Wind.
Bild: cash

Diese sei angesichts der wachsenden Spannungen und Orientierungslosigkeit in der Region sehr wichtig, sagte Vucic der Nachrichtenagentur Reuters. Denn bei den innenpolitischen Problem in Bosnien, Mazedonien und Montenegro zeichneten sich derzeit keine Lösungen ab. "Die größte Sorge sind die Spannungen in Bosnien - und sie können schnell auf die Nachbarstaaten überspringen", warnte Vucic mit Hinweis auf die serbischen und kroatischen Bevölkerungsanteile in Bosnien. Zugleich forderte er eine deutsche Führungsrolle bei dem Thema. "Die Erfahrung ist: Nur wenn Angela Merkel den Mund aufmacht, passiert etwas." So sei es die Kanzlerin und nicht die EU gewesen, die den "Berliner Prozess" für eine stärkere Zusammenarbeit der Westbalkan-Länder angestoßen habe.

Die EU müsse dafür sorgen, dass die Annäherung an die Union endlich für die Menschen spürbar werde, forderte Vucic. Darin sei er sich mit Merkel einig. Beide hatten sich am Dienstag in Berlin getroffen. Man habe sich etwa über den Bau der geplanten "Friedens"-Autobahn von Pristina im Kosovo ins serbische Nis unterhalten. Merkel habe gefordert, dass EU-Hilfe in der Region sichtbar werden müsse.

Vor allem die Brexit-Entscheidung der Briten im Juni 2016 habe die Unsicherheit in der Region verstärkt. "Einige fragen sich: Ist die EU wirklich das Paradies, wenn es jemand wieder verlassen möchte?", sagte Vucic. Zudem gebe es jetzt erstmals Zweifel, dass die EU die Staaten des westlichen Balkans überhaupt noch aufnimmt - auch wenn der EU-Gipfel diese "europäische Perspektive" vergangene Woche noch einmal betonte. Die wachsende Unsicherheit habe gravierende Auswirkungen.

"Unser strategisches Ziel ist der EU-Beitritt"

"Die Atmosphäre ändert sich", warnte Vucic. "Die Leute werden nationalistischer. Jeden Monat nimmt die EU-Popularität etwas ab, dafür steigt die prorussischen Sympathie", sagte er über Serbien, das traditionell enge Beziehungen zu Russland pflegt. Dabei sei seine Regierung sehr klar: "Unser strategisches Ziel ist der EU-Beitritt." Das habe er auch Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich gesagt. Russland wolle wie die USA und andere seinen Einfluss in der Region wahren. "Aber sie tun dies geschickter als viele andere", sagte Vucic, ohne Details zu nennen. Hintergrund sind Warnungen, dass Russland sich zunehmend auf dem Westbalkan engagiert.

Militärisch wolle Serbien dagegen anders als Mazedonien und Montenegro neutral bleiben und nicht in die Nato, betonte der serbische Ministerpräsident. Das Land werde seine Kooperation mit der Nato verstärken, aber eben auch mit Russland militärisch zusammenarbeiten. Für die Ausrüstung der Streitkräfte kaufe Serbien neben deutschen Helikoptern auch russische Abfangjäger, bestätigte Vucic. Dass in der serbischen Stadt Nis eine größere russische Militärbasis entstehen solle, dementierte er aber.

Entscheidend für die Zukunft des Westbalkans sei eine stärkere regionale Zusammenarbeit. Das Potenzial für Wachstum sei da. So wachse die serbische Wirtschaft in diesem Jahr um 3,5 Prozent, Tendenz steigend. Am Montag hatte die Regierung bekanntgegeben, dass 27 Firmen Interesse geäußert hätten, bei der Privatisierung des Flughafens Belgrad einzusteigen. Wenn die Grenzkontrollen zwischen den Ländern abgebaut und die regionalen Straßen und Zugverbindungen erweitert würden, könnte dies der Wirtschaft einen großen Schub geben, sagte Vucic, der zudem eine Zollunion der Westbalkanstaaten fordert. Er trifft noch am Mittwoch in Sarajewo mit den anderen Regierungschefs der Region und EU-Vertretern zusammen.

Der Serbe wies die Sorge der EU-Staaten zurück, eine Aufnahme seines Landes könne eine Belastung für die Union sein. "Serbien wird die Einheit der EU nicht gefährden und EU-Regeln befolgen", sagte er auf die Frage nach den Erfahrungen mit EU-Mitgliedern wie Polen oder Ungarn. Ein Beispiel sei Serbiens Verhalten in der Flüchtlingskrise gewesen. EU-Staaten wie Slowenien oder Kroatien hätten bis heute nur sehr wenige Flüchtlinge aufgenommen, Serbien dagegen als Nicht-EU-Staat mehr als 7500. "Wir haben in einer sehr proeuropäischen Weise gehandelt", betonte Vucic. 

(Reuters)