Italiens Präsident bittet Renzi um Aufschiebung seines Rücktritts

Italiens Präsident Sergio Mattarella hat Ministerpräsident Matteo Renzi aufgefordert, seinen Rücktritt aufzuschieben. Renzi solle noch bis zur Verabschiedung des Haushalts 2017 im Amt bleiben, hiess es am Montag in einer Erklärung des Präsidialpalastes in Rom.
05.12.2016 20:36

Das Parlament muss den Haushalt bis Ende Dezember verabschieden. Es könnte dies laut unbestätigter Medienberichte aber schon bis Ende der Woche tun.

Nach seiner überraschend klaren Niederlage beim Referendum über eine Verfassungsänderung am Sonntag hatte Renzi angekündigt, zurücktreten zu wollen. Gut 59 Prozent der Wahlberechtigten stimmten mit "Nein" und damit gegen die geplante Reform der Verfassung.

Mattarella hatte nach dem Referendum angesichts des erbitterten Wahlkampfs und der wirtschaftlich heiklen Lage im hoch verschuldeten Land zu Ruhe und Respekt aufgerufen.

Durch die Verschiebung des Rücktritts bleibt weiterhin offen, wie es in dem hoch verschuldeten Land weitergeht. Mattarella muss Renzis Gesuch um einen Rücktritt annehmen, damit dieser wirksam wird. Anschliessend könnte Mattarella eine Übergangsregierung ernennen.

Eine andere Variante ist, dass er das Parlament auflöst und Neuwahlen bereits im Frühjahr oder Sommer 2017 ansetzt. Voraussetzung für Neuwahlen ist allerdings eine Änderung des Wahlrechts.

Sollte Mattarella eine Übergangsregierung einsetzen, könnte seine Wahl etwa auf den amtierenden Finanzminister und Ökonomen Pier Carlo Padoan fallen. Im Gespräch für Renzis Nachfolge sind auch der Präsident des italienischen Senats, Pietro Grasso, und der Minister für Infrastruktur und Verkehr, Graziano Delrio.

Kurz nach den ersten klaren Prognosen hatte Renzi in der Nacht zu Montag erklärt, die Konsequenzen aus der Niederlage zu ziehen und seinen Rücktritt angekündigt. Die Opposition aus eurokritischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega Nord sah sich als Sieger des Referendums und verlangte rasche Neuwahlen.

(SDA)