Italiens Premier Conte wirbt um Vertrauen des Parlaments

Italiens Premier Giuseppe Conte hat am Montag um das Vertrauen des Parlaments geworben. Conte bestätigte in einer Ansprache in der Abgeordnetenkammer, dass er als parteiloser Premier stets für die Gemeinschaft und nicht im Interesse einzelner Parteien handeln werde.
09.09.2019 12:29

Das neue Regierungsprogramm der Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) werde keine reine Liste von Prioritäten für das Land, sondern ein Plan für die Zukunft Italiens und eine Antwort auf die dringendsten Bedürfnisse der Bürger sein. Conte versprach den Beginn einer "neuen Phase der Reformen" mit seinem zweiten Kabinett, das "mildere Töne" als die Vorgängerregierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega anschlagen werde.

Soziale Gerechtigkeit, Förderung des Wirtschaftswachstums und der Familienpolitik sind einige der Hauptanliegen der neuen Regierung, die sich vor allem um die Belebung der stagnierenden Wirtschaft einsetzen will. Conte schlug einen "sozialen Pakt" zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen und Frauen und zur Förderung der süditalienischen Regionen vor.

"Wir haben die historische Chance zu einer Wende in der sozialen und wirtschaftlichen Linie des Landes. Wir wollen dabei vor allem Jugendliche und Familien mit niedrigem Einkommen und Unternehmern mehr Hoffnung geben", sagte Conte, dessen Ansprache öfters von Applaus aus den Reihen der Regierungskräfte unterbrochen wurde.

Italien wachse unter dem Durchschnitt der anderen EU-Länder. Darunter habe in den vergangenen Jahren die Lebensqualität der Bürger gelitten. "Man muss diesen Trend rückgängig machen", sagte Conte. Umweltpolitik, Innovation und Förderung der Digitalisierung und der Entbürokratisierung seien weitere Anliegen der Regierung. Der neue Premier bekannte sich zu Europa. Die Interessen Italiens seien jene Europas.

Die italienische Abgeordnetenkammer stimmt am Montag gegen 19.30 Uhr über die neue Regierung ab. Da die Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten gemeinsam die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer stellen, gilt es als ausgemacht, dass sie das Vertrauen bekommen.

Nach der Abgeordnetenkammer muss am Dienstag der Senat über die Regierung abstimmen. Danach kann die zweite Regierung Conte ihre Tätigkeit aufnehmen. Während Contes Ansprache in der Abgeordnetenkammer demonstrierten vor dem Parlament rechtsgerichtete Parteien gegen das neue Kabinett und forderten Neuwahlen.

Nach eine Regierungskrise, die Anfang August mit dem Austritt der Lega aus der Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung begonnen hatte, war die zweite Regierung unter Führung Contes am Donnerstag vereidigt worden. Die Programme der beiden neuen Koalitionspartner gelten als ähnlicher als jene zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und Lega, die Italien in den vergangen 14 Monaten regiert hatten.

(SDA)