Italiens Regierung verabschiedet Haushaltsgesetz mit mehr Defizit

Die italienische Regierung hat das Haushaltsgesetz 2017 vorgestellt. Das milliardenschwere Paket sieht Massnahmen für mehr Flexibilität beim Pensionsantritt, zur Förderung des Wirtschaftswachstums und zur Armutsbekämpfung vor.
15.10.2016 23:55

Das Defizit soll 2,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) betragen, vorausgesagt waren 2 Prozent. Gerechnet wird mit einem BIP-Plus im kommenden Jahr von einem Prozent. Insgesamt beziffert die Regierung die Ausgaben auf 26,5 Milliarden Euro.

"Italien geht es besser als vor zweieinhalb Jahren, wir sind jedoch mit dem Wachstum noch nicht zufrieden und müssen weiterhin dafür hart arbeiten", betonte Ministerpräsident Matteo Renzi bei einer Medienkonferenz nach der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes am Samstag. 20 Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmer dienen.

Die Ausgaben für die Flüchtlingsversorgung sollen bei der Berechnung des Defizits ausgeklammert werden. Gemeinden, die Flüchtlinge versorgen, sollen staatliche Unterstützung in Höhe von 500 Euro pro Flüchtling erhalten. In drei Jahren sollen die öffentlichen Investitionen zwölf Milliarden Euro betragen.

Regierung und Gewerkschaften haben eine Einigung für eine grössere Flexibilität bei der Pensionierung erreicht. 1,6 Milliarden Euro macht die Regierung Renzi 2017 für die Finanzierung der flexibleren Pensionen locker. In drei Jahren sind es sieben Milliarden Euro.

Drei Milliarden Euro werden für die Anpassung von Gebäuden an antiseismische Standards zur Verfügung gestellt. 500 Millionen Euro will die Regierung für die Armutsbekämpfung locker machen. Bei den Gesundheitsausgaben soll es zu keinen Kürzungen kommen, versicherte Renzi.

Ab nächstem Jahr wird der Staat wieder Wettbewerbe für die Anstellung von 10'000 Beamten, Ärzten, Sicherheitskräften und Krankenpflegern ausschreiben. Prioritär seien das Gesundheitswesen und das Sicherheitssystem, in denen in den vergangenen Jahren wegen Pensionierungen, die nicht nachbesetzt wurden, grosse Lücken entstanden sind.

Das hoch verschuldete Land wird von der EU-Kommission, wo der Haushaltsplan nun geprüft werden muss, kritisch beäugt. Renzi will von Brüssel mehr Flexibilität unter anderem für die Kosten in der Flüchtlingskrise und für den Wiederaufbau in der Erdbebenregion in Mittelitalien. Er kündigte zudem auch Steuersenkungen an.

Der Regierungschef scheut unpopuläre Sparmassnahmen, da er vor einem wichtigen Verfassungsreferendum im Dezember steht, von dessen Ausgang er auch sein politisches Schicksal abhängig gemacht hat. Laut Umfragen ist ein Ergebnis kaum abzusehen, da sich Gegner und Befürworter derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern.

Mit Brüssel war Anfang des Jahres vereinbart worden, dass das Defizit bei 1,8 Prozent liegen wird.

(SDA)