Italiens Verfassungsgericht kippt Teile von Wahlrechtsreform

Die Italiener könnten noch 2017 ein neues Parlament wählen. Das Verfassungsgericht erklärte am Mittwoch zwar eine umstrittene Wahlrechtsreform teilweise für ungültig. Allerdings ist das geänderte Gesetz umgehend anwendbar, wenn es zur Ansetzung von Neuwahlen kommt.
25.01.2017 19:06

Die sozialdemokratische Regierungspartei PD und die oppositionelle Fünf-Sterne-Bewegung sprachen sich daraufhin für eine schnelle Entscheidung aus.

Die Wahlrechtsreform wurde 2015 vom damaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi durchgesetzt, um das politische System zu stabilisieren. Vorgesehen war, bei Abgeordnetenhauswahlen zwei Durchgänge abzuhalten, um mit einer Stichwahl zu einen klaren Ergebnis zu kommen. Diese Regelung verwarfen die Richter nun.

Grosse Teile der Reform tasteten sie aber nicht an. So bekommt künftig eine Partei automatisch die Parlamentsmehrheit, wenn sie mehr als 40 Prozent erhält. Im Moment ist dieser Anteil Umfragen zufolge für keine Partei in Sicht. Das macht die Bildung von Koalitionen wahrscheinlicher.

Die jetzige Legislaturperiode dauert noch bis 2018. Renzis PD hat sich aber wiederholt für vorgezogene Wahlen ausgesprochen, seit der damalige Regierungschef im Dezember eine Volksabstimmung über eine Verfassungsreform verlor und zurücktrat. Renzi hofft, nach der Wahl wieder die Regierung führen zu können.

Allerdings gibt es nun für das Abgeordnetenhaus und den Senat unterschiedliche Gesetze. Staatspräsident Sergio Mattarella hat erklärt, vor der nächsten Wahl müssten die Regeln angeglichen werden.

PD-Fraktionschef Ettore Rosato sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er sei noch immer für den jüngsten Vorschlag seiner Partei zur Änderung des Wahlrechtes. Sollte es bei dem Thema aber keinen Konsens geben, müsse es ohne Verzögerung Neuwahlen geben.

Auch die Fünf-Sterne-Bewegung sprach sich für schnelle Wahlen aus. Dabei versuche man, die Schwelle von 40 Prozent zu überspringen. Die konservative Forza Italia verlangte, ein einheitliches Wahlgesetz für beide Kammern zu verabschieden.

Italien ist ein Sorgenkind in der Euro-Zone, weil kein Staat des Währungsraumes ausser Griechenland so hoch verschuldet ist. Zuletzt senkte der Internationale Währungsfonds seine Wachstumsprognose. Ende Dezember hatte die Regierung in Rom einen 20 Milliarden Euro schweren Fonds zur Stabilisierung der Banken ins Leben gerufen, was den Schuldenstand weiter erhöhte.

(SDA)