Ja zum Frauenstimmrecht in Basel-Stadt im fünften Anlauf

50 Jahre sind es her, seit Basel-Stadt als erster Deutschschweizer Kanton das Frauenstimmrecht eingeführt hat. Seine Pionierrolle hat der Stadtkanton längst verloren. In der amtierenden Regierung sitzt nur eine einzige Frau.
25.06.2016 10:02

Der Entscheid fiel 1966: Am 26. Juni sprachen sich die stimmberechtigten Basler Männer mit einem Ja-Anteil von 60 Prozent für die Einführung des Frauenstimmrechts auf kantonaler Ebene aus.

Auslöser dieser Volksabstimmung war eine Initiative, welche die "Vereinigung für Frauenstimmrecht Basel und Umgebung" 1957 eingereicht hatte. Das Volksbegehren wollte eine gemeinsame Abstimmung beider Geschlechter über die politische Teilhabe der Frauen ermöglichen.

Im Februar 1966 folgte der Grosse Rat jedoch dem Antrag der Regierung, als Gegenvorschlag nur die Männer direkt über das Frauenstimmrecht entscheiden zu lassen. Keine einzige Partei machte sich damals mehr gegen das Anliegen stark, für das sich ab 1916 die Frauenstimmrechtsvereinigung eingesetzt hatte. Diese begeht heuer als Verein "Frauenrechte beider Basel" ihr 100-Jahr-Jubiläum.

Vor dem Durchbruch vor einem halben Jahrhundert hatten sich in vier Abstimmungen 1920, 1927, 1946 und 1954 noch die Gegner der politischen Gleichberechtigung durchsetzen können. Immerhin hatte Basel-Stadt schon 1957 seinen drei Bürgergemeinden zugestanden, das Frauenstimmrecht einzuführen. Riehen BS setzte dies im Juni 1958 als erste Bürgergemeinde der Schweiz überhaupt um.

Als erster Kanton nahm 1959 die Waadt das Frauenstimmrecht an, noch im gleichen Jahr auch Neuenburg. Ein Jahr später folgte Genf. Auf nationaler Ebene erhielten die Frauen das Stimm- und Wahlrecht erst 1971.

Zwei Jahre nach der denkwürdigen Abstimmung in Basel wurden im Stadtkanton die ersten Frauen ins Parlament gewählt. Mit 14 von 130 Sitzen kamen sie 1968 auf einen Anteil von 11 Prozent. Der höchste Frauenanteil wurde 2008 mit 37 Prozent in dem auf 100 Mitglieder verkleinerten Grossen Rat verzeichnet.

2012 schrumpfte der Frauenanteil dann auf noch 31 Prozent. Basel-Stadt liegt damit aktuell auf Rang vier. Den Spitzenplatz unter den Kantonen belegt Baselland mit 37,8 Prozent vor Zürich mit 33,9 und Bern mit 31,9 Prozent.

Landesweit beträgt der Frauenanteil in den Kantonsparlamenten durchschnittlich 25,6 Prozent. Das Schlusslicht bildet derzeit Schwyz mit 14 Prozent.

Was die Regierung betrifft, liegt der einstige Pionierkanton dagegen klar im Hintertreffen: Erst drei Frauen haben in Basel-Stadt bisher den Sprung in die Exekutive geschafft, allesamt Sozialdemokratinnen.

Als die Baslerinnen und Basler 1992 Veronica Schaller als erste Frau in die Exekutive beriefen, war Hedi Lang schon längst in Amt und Würden: Die 2004 verstorbene Zürcher Sozialdemokratin war 1983 als erste Frau in eine Kantonsregierung gewählt worden.

Aktuell beträgt der Frauenanteil in den Kantonsregierungen 24 Prozent. Die landesweit 154 Exekutivsitze werden von 117 Männern und 37 Frauen belegt, wie aus einer Statistik des Bundes hervorgeht.

Den höchsten Frauenanteil in der Regierung weist der Kanton Thurgau mit 60 Prozent auf. Auf dem letzten Platz liegen Luzern und Tessin - beide Kantone werden derzeit ausschliesslich von Männern regiert.

Dann folgt jedoch mit einem Anteil von 14,3 Prozent schon Basel-Stadt mit fünf weiteren Ständen. Im Stadtkanton bietet sich immerhin schon im Herbst die Möglichkeit für einen Schritt nach vorne.

Für die Regierungsratswahlen vom 23. Oktober bewerben sich nämlich auf dem Fünferticket der rot-grünen Mehrheit drei Frauen. Dagegen wollen die Bürgerlichen mit einem reinen Männerquartett die Mehrheit erobern.

So wird es noch Jahre dauern, bis auch im Stadtkanton die bürgerlichen Parteien einer Frau zu Regierungsweihen verhelfen. Im Nachbarkanton Baselland haben sie das schon 1994 getan. Und derzeit stellt die FDP in der fünfköpfigen Baselbieter Regierung gleich zwei Frauen.

Geschlechterparität herrscht in Basel-Stadt zumindest in der Deputation unter der Bundeshauskuppel: Den einzigen Sitz im Ständerat und die fünf Mandate im Nationalrat belegen je drei Frauen und Männer. Bei Baselland ist dieses Verhältnis dagegen fünf zu drei - zugunsten der Frauen.

(SDA)