Juncker: Risiko eines chaotischen Brexit ist "sehr real"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat im EU-Parlament vor einem chaotischen Brexit ohne Austrittsabkommen gewarnt. "Das Risiko eines No-Deal ist sehr real", sagte er vor den EU-Abgeordneten am Mittwoch in Strassburg.
18.09.2019 10:21

Auch die finnische Europaministerin Tytti Tuppurainen, deren Land derzeit den Vorsitz bei den EU-Mitgliedstaaten hat, sagte, ein ungeregelter Brexit am 31. Oktober sei "ein ziemlich wahrscheinliches Ergebnis".

Juncker verlangte vom britischen Premierminister Boris Johnson erneut "schriftlich" Vorschläge, um Alternativen für die umstrittene Auffanglösung (Backstop) zu finden, die Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland verhindern soll. "Es bleibt uns sehr wenig Zeit, aber ich bin überzeugt, dass wir es versuchen müssen", sagte Juncker.

Er habe bei seinem Treffen mit Johnson am Montag zudem vereinbart, dass die Verhandlungen durch den EU-Unterhändler Michel Barnier und Brexit-Minister Stephen Barclay nun auch auf politischer Ebene geführt werden und nicht nur durch Fachleute auf technischer Ebene. Barnier warnte Johnson vor den Abgeordneten, es könne nicht darum gehen, Verhandlungen mit der EU nur "vorzutäuschen".

Tuppurainen bekräftigte, angesichts der unklaren Situation in Grossbritannien müsse die EU ihre Vorbereitungen auf einen No-Deal-Brexit weiter vorantreiben. Sie verwies auch darauf, dass die Verhandlungen nach dem Brexit über die künftigen Beziehungen zwischen beiden Seiten ganz wesentlich davon abhingen, "ob das Vereinigte Königreich mit oder ohne Deal austritt".

Johnson will den Brexit am 31. Oktober notfalls auch ohne Abkommen mit der EU vollziehen. Um seinem Ziel näher zu kommen, hatte er das britische Parlament bis 14. Oktober in eine Zwangspause geschickt.

Mehrere britische Abgeordnete klagten jedoch dagegen. Zurzeit wird der Fall vor dem obersten Gerichtshof Grossbritanniens in London verhandelt. Am Mittwoch sollen voraussichtlich die Verteidiger der Regierung vor Gericht ihren Standpunkt vortragen.

(SDA)