Junge Grünliberale drohen mit Referendum gegen Strassenausbau

Die Jungen Grünliberalen (JGLP) drohen mit dem Referendum gegen den vom Nationalrat beschlossenen Ausbau der Nationalstrassen. Dieser sei "masslos", und es fehlten Massnahmen zur Verkehrsvermeidung. Die Partei erwartet vom Ständerat entsprechende Korrekturen.
17.03.2019 01:40

Der Beschluss des Nationalrates verstosse sowohl gegen eine wirksame Klimapolitik wie auch gegen die notwendige Finanzverantwortung, teilte die JGLP in der Nacht auf Sonntag mit. Konkret fordert die JGLP zu jedem Ausbauprojekt begleitende Massnahmen zur Verkehrsvermeidung wie etwa eine Förderung von Car-Pooling oder Vorgaben bei der Raumplanung für kurze Arbeitswege.

Der Nationalrat hatte am Montag in der Debatte um den Ausbau der Nationalstrassen und die neuen Agglomerationsprogramme die vom Bundesrat beantragten Mittel kräftig aufgestockt. Für Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes hatte die Regierung dem Parlament 12,8 Milliarden Franken beantragt. Der Nationalrat erhöhte die Mittel für den Ausbau um mindestens rund 1,5 Milliarden Franken. In den Agglomerationen wollte der Bundesrat wegen ausbleibender Fortschritte Projekte streichen oder kürzen. Der Nationalrat hingegen bewilligte zusätzlich 145 Millionen Franken, insgesamt knapp 1,5 Milliarden Franken.

(SDA)