Juristisches und diplomatisches Nachspiel wegen Anti-Erdogan-Plakat

Die Kundgebung für mehr Demokratie in der Türkei hat ein diplomatisches und juristisches Nachspiel: Wegen eines Transparents wurde der Schweizer Botschafter in Ankara einbestellt, und die Berner Behörden eröffneten Verfahren. Die Organisatoren distanzieren sich.
26.03.2017 18:47

Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland habe ein Verfahren wegen öffentlichen Aufrufs zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit eröffnet, sagte Dominik Jäggi, Mediensprecher der Kantonspolizei Bern, am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Nun gelte es abzuklären, inwieweit der Tatbestand erfüllt sei. Das Plakat hätten Polizisten bereits an der Demonstration "festgestellt" und deswegen umgehend Ermittlungen eingeleitet. Es seien jedoch bislang keine Personen in diesem Zusammenhang "angehalten" worden, sagte Jäggi.

Auch die Stadt Bern will Anklage wegen der Kundgebung einreichen. "Es liegt ein Verstoss gegen die Bewilligungsauflagen vor", sagte Reto Nause, der Sicherheitsdirektor der Stadt Bern, auf Anfrage. Er bestätigt damit eine Meldung von Schweizer Radio und Fernsehen SRF. Gegen wen sich die Anklage richten werde, sei noch nicht definiert.

Bereits am Samstagabend hatte die türkische Regierung gegen das Transparent protestiert und die Vize-Botschafterin Nathalie Marti ins türkische Aussenministerin einbestellt. Botschafter Walter Haffner war abwesend.

Am Sonntag wurde dann auch noch Haffner einbestellt. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte am Sonntag eine entsprechende Meldung des Westschweizer Radios RTS und der "NZZ".

Der Schweizer Botschafter habe dem Vertreter des türkischen Aussenministeriums mitgeteilt, dass die zuständigen Behörden im Kanton Bern den Vorfall prüften und untersuchten. Die türkischen Behörden würden über das Ergebnis informiert.

Die Türkei stört sich an einem in Bern gezeigten Transparent mit dem Porträt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie einer auf ihn gerichteten Pistole. Darunter stand: "Kill Erdogan with his own weapons" (töte oder tötet Erdogan mit seinen eigenen Waffen). Das Transparent wurde von der Revolutionären Jugendgruppe Bern an der Kundgebung mitgeführt, wie die Gruppe am Samstagabend bekanntgab.

Der Vertreter des türkischen Aussenministeriums habe den offiziellen Protest der türkischen Behörden gegen dieses Transparent zum Ausdruck gebracht, sagte EDA-Sprecher Stefan von Below am Samstagabend auf Anfrage. Die Schweizer Behörden sollten eine Untersuchung einleiten und die Urheber des Transparents beziehungsweise die Organisatoren zur Rechenschaft ziehen, sei von Ankara verlangt worden.

Wegen des Vorfalls telefonierte am Samstag auch der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu mit seinem Amtskollegen Didier Burkhalter. Sowohl das türkische Aussenministerium wie auch das EDA bestätigten das Gespräch, machten aber keine weiteren Angaben zum Inhalt.

In einer Mitteilung vom Sonntag betonte das EDA erneut, dass es sämtliche Aufrufe zur Gewalt verurteile und alle Seiten dazu aufrufe, ihre Differenzen auf friedlichem Weg auszutragen.

Auch Erdogan selbst protestierte gegen das Transparent: Die Schweiz müsse aufhören, "Terrororganisationen" zu unterstützen, sagte sein Sprecher, Ibrahim Kalin, nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Sonntag. Es sei nicht akzeptabel, dass PKK-Symbole gezeigt würden, zudem sei offen zum Mord an Erdogan aufgerufen worden, kritisierte Kalin weiter.

Derweil distanzierten sich die Organisatoren der Anti-Erdogan-Demonstration von dem Plakat. Dieses sei "unhaltbar und politisch ungeschickt" gewesen, sagte Urs Sekinger von der Organisation Solifonds am Sonntag in einem Interview mit dem "St. Galler Tagblatt".

Doch er habe die Verantwortung für den politischen Inhalt der Demonstration getragen und nicht für den Ordnungsdienst. Ihr oberstes Ziel sei eine friedliche Kundgebung gewesen. "Und dieses Ziel haben wir erreicht", sagte der Koordinator des "Solidaritätsfonds für soziale Befreiungskämpfe in der Dritten Welt" (Solifonds).

Man könne sie nicht für jedes Plakat verantwortlich machen, das zuvor durch die Stadt getragen wurde. Und offenbar habe auch die Polizei zuvor eine Intervention als unverhältnismässig eingestuft.

Sekinger ärgert sich vor allem darüber, dass nun alle über das Transparent sprechen, "anstatt von den katastrophalen Zuständen in der Türkei". Erdogan könne nun Stimmung gegen die Schweiz und für sein Referendum machen. Das sei "ein gefundenes Fressen" für den türkischen Präsidenten.

(SDA)