Kambodschas Oberstes Gericht löst grösste Oppositionspartei auf

Kambodschas Oberstes Gericht hat die grösste Oppositionspartei des Landes aufgelöst. Das Gericht in der Hauptstadt Phnom Penh entschied am Donnerstag zugunsten der kambodschanischen Regierung, die Klage gegen die CNRP eingereicht hatte.
16.11.2017 11:44

Die Richter folgten der Argumentation der Regierungsanwälte, wonach die CNRP ihre Anhänger nach den letzten Wahlen im Jahr 2013 zu Demonstrationen aufgestachelt habe, die zum Sturz der Regierung führen sollten.

Mit der Auflösung der Partei wird gleichzeitig ein fünf Jahre geltendes Politikverbot gegen 118 ihrer führenden Mitglieder erlassen. Alle öffentlichen Ämter, die sie bis Donnerstag innehatten, sollen nun neu vergeben werden.

Damit ist die stärkste Konkurrenz der regierenden Partei von Ministerpräsident Hun Sen im Vorfeld der Wahlen im kommenden Jahr ausgeschaltet. Menschenrechtsgruppen hatten den Prozess im Vorfeld als politisch motiviert bezeichnet.

(SDA)