Katalanen beharren auf Unabhängigkeitsreferendum

Unbeirrt vom massiven Einsatz spanischer Sicherheitskräfte hält die katalanische Unabhängigkeitsbewegung an ihren Plänen für ein Referendum am 1. Oktober fest. Auch Aufrufe für einen Generalstreik wurden laut.
22.09.2017 22:16

Am dritten Tag in Folge gingen Demonstranten am Freitag in Barcelona und anderswo auf die Strasse. Am Rande der Regionalhauptstadt versammelten sich etwa 2000 Aktivisten vor dem Gericht, in dem sechs von 14 am Mittwoch festgenommenen Regierungsmitarbeitern der Prozess gemacht wurde.

Die sechs Funktionäre, gegen die unter anderem wegen zivilen Ungehorsams und Veruntreuung ermittelt wird, weigerten sich Fragen zu beantworten. Sie wurden vorläufig auf freien Fuss gesetzt, müssen kommende Woche aber erneut vor Gericht erscheinen.

Im Zentrum von Barcelona stürmten hunderte Demonstranten den Sitz der Universität. Sie kündigten die Besetzung des Gebäudes an. Hunderte Studierende riefen: "Wir werden abstimmen."

Angesichts der gespannten Lage und der Proteste in Katalonien würden neben weiteren Polizisten auch zusätzliche Mitarbeiter der paramilitärischen Polizeieinheit Guardia Civil in die Region entsandt, teilte das Innenministerium in Madrid mit. Ihre Aufgabe sei es, die öffentlichen Räume zu schützen und die Ordnung zu bewahren, falls es am 1. Oktober tatsächlich zu der vom Verfassungsgericht verbotenen Abstimmung kommen sollte, hiess es.

In den Häfen von Barcelona und Tarragona lagen drei Schiffe, auf denen je nach Bedarf bis zu 6600 Sicherheitskräfte für weitere Einsätze gegen die Unabhängigkeitsbefürworter stationiert werden können.

47 Abgeordnete des Europäischen Parlaments richteten derweil ein Schreiben an den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy. Darin beschuldigten sie ihn, über Katalonien den "Ausnahmezustand" verhängt zu haben.

In der Nacht zum Freitag hatten erneut Hunderte Menschen vor dem Justizpalast von Barcelona ausgeharrt, um die Freilassung der Inhaftierten zu fordern und für das Recht auf die Volksabstimmung zu demonstrieren.

Viele Demonstranten hätten in der Nacht stundenlang getanzt und gesungen, während sie Spruchbänder und die "Estelada" schwenkten - die Flagge der Unabhängigkeitsbewegung der Region. Im Laufe des Donnerstags hatten noch mindestens 20'000 Demonstranten an den Kundgebungen teilgenommen, wie die Zeitung "El Diario" berichtete.

Madrid will den Volksentscheid mit allen Mitteln verhindern. Es war deshalb nicht bekannt, wo sich die Wahlurnen für die Abstimmung befanden, die am übernächsten Sonntag abgehalten werden soll. Die spanischen Einsatzkräfte hatten Wahlurnen, Stimmzettel und sonstige Referendumsunterlagen massenweise beschlagnahmt.

Die katalanische Regionalregierung von Carles Puigdemont kündigte an, das vom Verfassungsgericht untersagte Referendum auch gegen den Willen Madrids durchzuführen. Er habe einen "Notfallplan, um die Volksbefragung zu garantieren", betonte Puigdemont.

Bei einem regulär abgehaltenen Referendum würden die Gegner der Unabhängigkeit laut Umfragen mit 49 Prozent vor den 41 Prozent Anhängern der Unabhängigkeit landen. In den ländlichen Regionen haben die Unabhängigkeitsbefürworter ihre Hochburgen. Die grosse Mehrheit der Katalanen ist jedoch dafür, dass sie über die Frage frei abstimmen dürfen.

Die spanische Zentralregierung betrachtet die Volksabstimmung als illegal, das Verfassungsgericht in Madrid erklärte das in Barcelona beschlossene Referendumsgesetz für ungültig. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen mehr als 700 katalanische Bürgermeister ein, die das Unabhängigkeitsreferendum unterstützen.

(SDA)