Katalanischer Ex-Regierungschef Puigdemont stellt sich in Belgien

Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat sich in Belgien den Behörden gestellt. Er und vier Mitstreiter seien vorläufig festgenommen worden, bestätigte die Staatsanwaltschaft in Brüssel.
05.11.2017 17:26

Puigdemont und die vier Ex-Minister sollten noch am Sonntag einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden. Die Regierung in Madrid hatte einen Europäischen Fahndungs- und Haftbefehl gegen den 54-Jährigen sowie vier Ex-Minister der Regionalregierung erlassen, die sich nach Brüssel abgesetzt hatten.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Gilles Dejemeppe, sagte vor den Medien, zwischen der Ermittlungsbehörde und den Anwälten der katalanischen Politiker habe es "regelmässige Kontakte" gegeben. Dabei sei vereinbart worden, dass sich die Fünf am Sonntagmorgen auf einem Kommissariat stellen. Daran hätten sie sich gehalten.

Puigdemont hatte bereits am Samstag mitgeteilt, er halte sich für die belgischen Behörden zur Verfügung. "Wir sind bereit, vollständig mit der belgischen Justiz zusammenzuarbeiten", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter auf Niederländisch. Gegen den von Spanien erlassenen internationalen Haftbefehl will er nach eigenen Angaben mit seinem Anwalt vorgehen.

Gemäss dem Sprecher der Staatsanwaltschaft habe der Untersuchungsrichter bis am Montagmorgen Zeit zu entscheiden, ob die Beschuldigten inhaftiert oder unter Auflagen auf freien Fuss gesetzt werden.

Das weitere rechtliche Prozedere könnte sich über Wochen hinziehen: Ein Gericht muss innerhalb von 15 Tagen darüber befinden, ob die Haftbefehle vollstreckt werden. Wird der Haftbefehl aufrecht erhalten, hat das Gericht weitere 15 Tage Zeit, über eine Abschiebung zu entscheiden. Die fünf Beschuldigten können der Auslieferung nach Spanien aber auch von sich aus zustimmen.

Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die betroffenen Personen können Einspruch einlegen. Über den Einspruch muss ebenfalls innert 15 Tagen entschieden werden. Ein weiterer Einspruch ist beim belgischen Revisionsgericht möglich.

Eine endgültige Entscheidung über die am Freitag von Spanien ausgestellten europäischen Haftbefehle muss nach Angaben des belgischen Justizministeriums innert 60 oder - bei Vorliegen "aussergewöhnlicher Umstände" - innert 90 Tagen getroffen werden. In der Regel wird ein europäischer Haftbefehl vollstreckt.

Bereits am Donnerstag hatte ein Gericht in Madrid acht Mitglieder von Puigdemonts abgesetzter Regierung in Untersuchungshaft genommen, darunter seinen Stellvertreter Oriol Junqueras, der die linksnationalistische Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, Republikanische Linke) führt.

Puigdemont und die vier Ex-Minister hatten die Vorladung der spanischen Richterin Carmen Lamela missachtet. Sie waren vor der Anklageerhebung nach Brüssel ausgereist.

Puigdemont und seinen Mitstreitern drohen in Spanien lange Haftstrafen. Die spanischen Justizbehörden werfen ihnen wegen der Ereignisse rund um das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober Rebellion, Aufruhr und die Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Rebellion kann in Spanien mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft werden, Aufruhr mit bis zu 15 Jahren.

Für den 21. Dezember setzte Rajoy in Katalonien Neuwahlen an. Puigdemonts katalanische Europäische Demokratische Partei (PDeCAT) kündigte am Sonntag an, sie wolle Puigdemont zum Spitzenkandidaten machen. Er solle die "grosse Offensive" für die Wahl im Dezember anführen, sagte PDeCAT-Sprecherin Marta Pascal vor Parteimitgliedern in Barcelona.

Puigdemont rief die nach Unabhängigkeit strebenden Kräfte auf, zu der Parlamentswahl mit einer Einheitsliste anzutreten. Alle Demokraten müssten zusammenstehen, twitterte er am Samstag. "Für Katalonien, für die Freiheit der politischen Gefangenen und für die Republik."

(SDA)