Katalanischer Minister tritt nach Absage an Neuwahlen zurück

Nach der Absage des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont an Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen in Katalonien hat ein Mitglied der Regionalregierung seinen Rücktritt erklärt.
27.10.2017 01:06

"Meine Versuche eines Dialogs sind erneut gescheitert", erklärte der für Unternehmen zuständige Minister Santi Vila am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter zur Begründung. Der als moderat geltende Vila hatte sich katalanischen Medienberichten zufolge für die Wahl eines neuen Regionalparlaments ausgesprochen.

Puigdemont hingegen hatte am Donnerstag Forderungen nach einer vorgezogenen Wahl als Ausweg aus der Krise mit der spanischen Zentralregierung in Madrid eine Absage erteilt. Er habe über die Möglichkeit einer vorgezogenen Parlamentswahl nachgedacht, sich dann aber dagegen entschieden, sagte er in einer Fernsehansprache. Schliesslich gebe es keine "Garantien" dafür, dass so die von Madrid angekündigten Zwangsmassnahmen vermieden werden könnten.

Der spanische Senat entscheidet am Freitag über die Entmachtung der katalanischen Regionalregierung. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die Parlamentskammer am Samstag auf Grundlage des Verfassungsartikels 155 dazu aufgerufen, der Entmachtung sowie der Ausrufung von Neuwahlen in Katalonien binnen sechs Monaten zuzustimmen. Dies gilt als sicher, weil Rajoys konservative Volkspartei (PP) im Senat die Mehrheit hat.

Die Senatsabstimmung ist ein weiterer Höhepunkt im Streit über Kataloniens Unabhängigkeitsbestrebungen. Anfang Oktober hatten bei einem von Madrid verbotenen und mit massiver Polizeigewalt behinderten Referendum 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Allerdings nahmen nur 43 Prozent der Wahlberechtigten teil. Das katalanische Regionalparlament beschäftigt sich am Freitag ebenfalls erneut mit der Krise.

(SDA)