Katalanischer Regierungschef ebnet Weg für Unabhängigkeitserklärung

Mit der Teilnahme am Referendum haben sich die Katalanen nach Ansicht ihres Regierungschefs das Recht auf Unabhängigkeit erworben. Die spanische Regierung rief das Land zur Einheit auf. Gewerkschaften kündigten für Dienstag einen Generalstreik in Katalonien an.
01.10.2017 23:54

"Mit diesem Tag der Hoffnung und auch des Leidens haben die Bürger von Katalonien, haben der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont in einer Fernsehansprache am Sonntagabend. Dieser solle die Form einer Republik erhalten.

Nach Informationen der Zeitung "El País" gewannen die Separatisten die vom Verfassungsgericht in Madrid verbotene Abstimmung mit rund 87 Prozent der Stimmen. Eine offizielle Bestätigung der Ergebnisse gab es nicht. Nach einem vom katalanischen Parlament verabschiedeten "Abspaltungsgesetz" soll die Unabhängigkeit bei einem Sieg des "Ja"-Lagers innerhalb von 48 Stunden ausgerufen werden.

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy rechtfertigte derweil den harten Einsatz der Polizei, bei dem es eine Vielzahl an Verletzten gegeben hatte. Der Rechtsstaat habe sich in Katalonien durchgesetzt, sagte er. Die Einheit Spaniens müsse so rasch als möglich wieder hergestellt werden. Rajoy kündigte an, ein Treffen aller politischen Parteien einzuberufen und die gemeinsame Zukunft zu erörtern.

Spanische Polizisten waren mit einem Grossaufgebot gewaltsam gegen das verbotene Referendum vorgegangen. Sie schlossen Wahllokale, beschlagnahmten Abstimmungsunterlagen und hinderten Menschen mitunter mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe. Auf Fotos und Videos war zu sehen, wie Beamte auf Bürger einschlugen, die sich friedlich vor den Wahllokalen versammelt hatten.

Der spanische Regierungschef appellierte an die katalanische Regionalregierung, nicht mehr weiter diesen Weg zu gehen, der nirgendwo hinführe. In Katalonien sei ohnehin die grosse Mehrheit der Stimmberechtigten nicht zu den Urnen gegangen. Es sei keine Volksabstimmung, "sondern eine Inszenierung" gewesen.

Rund zwei Stunden nach Schliessung der Wahllokale riefen dutzende Gewerkschaften und separatistische Gruppen für Dienstag zu einem Generalstreik in Katalonien auf. Zu den Initiatoren zählen die beiden einflussreichen spanischen Gewerkschaften UGT und CCOO sowie die Bürgerrechtsorganisation Katalanische Nationale Versammlung, die sich für eine Unabhängigkeit der Region einsetzt. 41 weitere politische und soziale Organisationen schlossen sich dem Aufruf an.

Nach jüngsten Zahlen des regionalen Gesundheitsministeriums mussten sich nach den Ausschreitungen am Sonntag mindestens 844 Personen medizinisch betreuen lassen. Es sei aber unklar, wie viele davon tatsächlich als verletzt gälten. Gemäss dem spanischen Innenministerium hätten 33 Sicherheitskräfte medizinisch behandelt werden müssen.

(SDA)