Katalonien stürzt Spanien in tiefste Krise seit Franco-Ära

Die katalanischen Separatisten haben mit ihrem Unabhängigkeitsreferendum Spanien in die tiefste Krise seit Ende der Franco-Diktatur in den 1970er Jahren gestürzt. Madrid will eine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens mit allen Mitteln verhindern.
02.10.2017 13:35

Noch in der Nacht zum Montag zeigte sich Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy zwar offen für Gespräche über die Zukunft Kataloniens bis hin zu einer Verfassungsänderung. Gleichzeitig bekräftigte er aber, die Volksabstimmung sei illegal und rechtfertigte damit das harte Vorgehen der Polizei gegen Organisatoren und Teilnehmer des Referendums.

Rajoy betonte, die Mehrheit der Katalanen habe sich an der Abstimmung nicht beteiligt. Umfragen zufolge unterstützen lediglich 40 Prozent der Katalanen eine Abspaltung von Spanien.

An dem Referendum am Sonntag beteiligten sich nach Angaben der Regionalregierung dennoch 42,3 Prozent, das heisst 2,26 Millionen der 5,3 Millionen Wahlberechtigten. Von diesen hätten 90 Prozent für eine Loslösung von Spanien gestimmt.

Der Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, beriet am Montag mit seinen Verbündeten das weitere Vorgehen. Die Regierung kam am Vormittag in Barcelona hinter verschlossenen Türen zusammen. Auch Rajoy berief in Madrid verschiedene Treffen ein, darunter vor allem mit der Opposition.

Puigdemont kündigte an, das Ergebnis dem Regionalparlament zu übermitteln, das dann die Unabhängigkeit Kataloniens ausrufen werde. In diesem Fall müsse die Europäische Union sofort handeln und dürfe nicht länger "weggucken",

Die EU-Kommission bekräftigte dagegen am Montag, der Streit sei eine innerspanische Angelegenheit. Zugleich rief die Brüsseler Behörde zur Mässigung auf. Gewalt könne nie ein Element der Politik sein, sagt ein Sprecher. Nun müssten beide Seiten in einen Dialog treten.

Die spanische Regierung will eine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens mit allen Mitteln verhindern. Niemand habe die rechtliche Befugnis, einen Teil Spaniens einseitig für unabhängig zu erklären, sagte Justizminister Rafael Catalá am Montag in einem Fernsehinterview.

Die spanische Regierung sei daher gezwungen, "alles im Rahmen der Gesetze" zu unternehmen, um einen solchen Schritt zu "verhindern".

Puigdemont hatte das Referendum trotz der Verbote der Justiz und der Zentralregierung durchführen lassen. Aus Madrid entsandte Polizeieinheiten hatten dabei hart gegen katalanische Bürger durchgegriffen, die auf die Öffnung der Wahllokale warteten.

Nach Angaben des katalanischen Gesundheitsministeriums gab es fast 900 Verletzte. Videos mit Aufnahmen von blutenden Menschen, prügelnden Sicherheitsbeamten und weinenden Kindern machten schnell auch ausserhalb Spaniens die Runde.

Am Montag war es auf den Strassen Barcelonas zunächst ruhig. Am Sonntag waren bei Zusammenstössen zwischen Polizei und Unterstützern des Referendums nach Angaben der Regionalregierung knapp 900 Menschen verletzt worden.

Im ganzen Land wuchsen die Sorgen über die weitere Entwicklung. Die Zeitung "La Vanguardia" berichtete, für Dienstag hätten Separatistengruppen und Gewerkschaften zum Generalstreik aufgerufen.

(SDA)