Kataloniens Parlament billigt Gesetz zu Unabhängigkeitsreferendum

Der Streit zwischen der spanischen Zentralregierung und der Regierung der Region Katalonien gewinnt an Schärfe: Gegen den Widerstand Madrids billigte Kataloniens Parlament ein Gesetz über eine Volksabstimmung zur Unabhängigkeit der Region von Spanien.
06.09.2017 21:50

Der Urnengang findet schon bald, nämlich am 1. Oktober statt. 72 Befürworter der Unabhängigkeit waren am Mittwochnachmittag dafür, die Beratung des Gesetzes auf die Tagesordnung zu setzen. 60 Abgeordnete der Opposition votierten dagegen, drei enthielten sich.

Nach elfstündiger Debatte stimmten am Abend dann 72 Abgeordnete für den Textentwurf, elf weitere enthielten sich. Die Abgeordneten der Opposition hatten das Plenum vor dem Votum aus Protest verlassen.

Schon vor der abendlichen Abstimmung im katalonischen Parlament rief die Zentralregierung das Verfassungsgericht an und warf der Regionalregierung in Barcelona undemokratische Methoden vor. Beim Verfassungsgericht sei beantragt worden, die Abstimmung im katalanischen Parlament für "null und nichtig" zu erklären, sagte die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría.

Dass das Regionalparlament die Abstimmung über das Referendum ohne ausreichende Debatte angesetzt habe, sei ein "Gewaltakt" wie er sonst eher in "diktatorischen Regimes" vorkomme, kritisierte sie.

Spanien droht damit wenige Wochen nach den Anschlägen von Barcelona und Cambrils eine schwere politische Krise. In der wohlhabenden Region Katalonien mit rund 7,5 Millionen Einwohnern gibt es seit Jahren Bestrebungen, sich von Spanien loszulösen.

Die Regionalregierung will ihre Pläne trotz der jüngsten Anschläge mit 16 Toten weiter verfolgen. Laut Umfragen haben die Befürworter der Unabhängigkeit derzeit mit rund 41 Prozent keine Mehrheit.

Die Zentralregierung in Madrid unter Ministerpräsident Mariano Rajoy versucht seit jeher, einen Volksentscheid in Katalonien zu verhindern, und droht mit rechtlichen Konsequenzen. 2014 hatte das spanische Verfassungsgericht ein rechtlich bindendes Referendum über Kataloniens Unabhängigkeit untersagt.

(SDA)