Kein Durchbruch im deutsch-türkischen Streit um Incirlik

Keine Annäherung zwischen Ankara und Berlin: Im Streit um Besuchsverbote für deutsche Parlamentarier bei Bundeswehrsoldaten in Incirlik hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Freitag keinen Durchbruch erzielt.
01.07.2016 19:21

Von der Layen war zunächst demonstrativ zu den deutschen Soldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt gereist. Anschliessend flog sie weiter nach Ankara, wo sie sich zu Gesprächen mit ihrem Amtskollegen Fikri Isik traf.

Anschliessend sagte sie vor Journalisten: "Ich werde in der Bundesregierung und im Bundestag vom Besuch berichten. Gemeinsam werden wir sehen, welche weiteren Schritte unternommen werden können, um zu einer guten Lösung mit der Türkei zu kommen."

Von der Leyen sagte zum Treffen mit Isik, sie habe dargelegt, dass es wichtig sei, dass die zuständigen Abgeordneten Zugang den Militärangehörigen in der Türkei hätten. Ihr Gesprächspartner habe sich zur militärischen Zusammenarbeit gegen den Terror sowie in der NATO bekannt.

Sie hätten vereinbart, "auch über schwierige Themen im Gespräch zu bleiben". Die nächste Gelegenheit dazu werde am Rande des NATO-Gipfels in Warschau in der kommenden Woche sein, kündigte die Ministerin an.

Die türkische Regierung hatte einem Parlamentarischen Staatssekretär des Verteidigungsministeriums und weiteren Abgeordneten zuvor einen Besuch in Incirlik verweigert. Aussenminister Mevlüt Cavusoglu hatte am Donnerstag vergangener Woche gesagt, Besuche deutscher Politiker auf der Basis würden derzeit "nicht als passend erachtet".

Die Bundeswehr gilt als Parlamentsarmee, weil jeder Auslandseinsatz vom Bundestag beschlossen werden muss. In kaum einem anderen Land hat das Parlament so viel Mitbestimmungsrechte in militärischen Fragen wie in Deutschland.

Unmittelbar vor dem Besuch von der Leyens - die ohne Abgeordnete und ohne Journalisten reiste - forderten Parlamentarier aller Fraktionen eine sofortige Aufhebung des Besuchsverbots in Incirlik.

Im Bundestag wird ein Zusammenhang mit der Armenier-Resolution gesehen, in der das Vorgehen des damaligen Osmanischen Reiches gegen die Armenier vor mehr als 100 Jahren als "Völkermord" bezeichnet wird. Auch von der Leyen ist Bundestagsabgeordnete, hat die Resolution unterstützt und selbst das Wort Völkermord in den Mund genommen.

Die Völkermordresolution führte zu schweren Verstimmungen in den deutsch-türkischen Beziehungen. Erdogan hatte türkischstämmige Abgeordnete als verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK bezeichnet.

Er hatte ausserdem Bluttests verlangt, um ihre türkische Abstammung zu überprüfen. Erdogans Sprecher hatte einen "Aktionsplan" gegen Deutschland angekündigt.

(SDA)