Kenias Präsident kritisiert Justiz nach Wahlannullierung

Einen Tag nach der Annullierung der Präsidentschaftswahl in Kenia hat Amtsinhaber Uhuru Kenyatta die Justiz heftig für ihre Entscheidung kritisiert - und den Richtern im Land mit Konsequenzen gedroht.
02.09.2017 18:47

"Jedes Mal wenn wir etwas tun, kommt ein Richter und legt Einspruch ein. So kann es nicht weitergehen", sagte Kenyatta am Samstag vor Vertretern seiner Partei in Nairobi. Er kündigte an, dieses "Problem" werde nach der Wiederholung der Präsidentschaftswahl "geregelt".

Am Freitag hatte Kenyatta die Richter des Obersten Gerichts als "Gauner" beschimpft, nachdem diese die Präsidentschaftswahl wegen schwerer Unregelmässigkeiten für ungültig erklärt und eine Wiederholung des Urnengangs angeordnet hatten. Der Vorsitzende des kenianischen Juristenverbands, Isaac Okero, kritisierte Kenyattas Äusserungen als "bedrohlich" und "vollkommen unangemessen".

Kenyatta erteilte einer Umbesetzung der Wahlkommission, die den Urnengang vom 8. August organisiert und für gültig erklärt hatte, eine Absage. Dafür sei keine Zeit, sagte er.

Der Vorsitzende Richter des Obersten Gerichts hatte kritisiert, die Wahlkommission habe es "versäumt, unterlassen oder verweigert, die Wahl nach den Vorgaben der Verfassung abzuhalten". Der unterlegene Oppositionskandidat Raila Odinga hatte die Ablösung der Kommissionsmitglieder gefordert und erklärt, die meisten von ihnen gehörten ins Gefängnis.

Es war das erste Mal, dass eine Präsidentschaftswahl in Afrika annulliert wurde. Auch weltweit ist es ein äusserst seltener Vorgang.

Kenianische Zeitungen feierten die Entscheidung am Samstag als schwer erkämpften Sieg des Rechtsstaates und Zeichen einer reifenden Demokratie. Das Urteil signalisiere "das Ende einer Ära der Straflosigkeit, die dieses Land allzu lange geplagt hat", schrieb die Zeitung "The Nation".

(SDA)