Kritik nach Festnahme von kurdischen Bürgermeistern in Diyarbakir

Die Festnahme der Bürgermeister der südosttürkischen Kurdenmetropole Diyarbakir wegen angeblichen Terrorverdachts hat international Kritik ausgelöst. In mehreren türkischen Städten kam es zu Zusammenstössen; in Bern demonstrierten einige Dutzend Kurden.
26.10.2016 15:47

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Kommissar Johannes Hahn sprachen von "sehr besorgniserregenden Berichten". Diyarbakir gilt als heimliche Hauptstadt der Kurden in der Türkei und hat hohe Symbolkraft.

Bürgermeisterin Gültan Kisanak und ihr Ko-Bürgermeister Firat Anli waren am Dienstagabend in Diyarbakir in Polizeigewahrsam worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem vor, staatliche Mittel zugunsten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK missbraucht zu haben. Gegen Kisanak wird ausserdem wegen PKK-Mitgliedschaft ermittelt.

Auf Beschluss der Staatsanwaltschaft und auf Basis der Notstandsdekrete solle Kisanak und Anli fünf Tage lang der Kontakt zu ihren Anwälten untersagt werden, meldete die Nachrichtenagentur DHA.

Kisanak und Anli gehören der kurdischen Partei DBP an, dem kommunalen Ableger der im Parlament in Ankara vertretenen HDP. Kisanak ist die gewählte Bürgermeisterin der Millionenmetropole. DBP und HDP besetzen alle Spitzenpositionen sowohl mit einer Frau als auch mit einem Mann.

Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP nannte die Festnahmen von Kisanak und Anli "illegal". Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seine islamisch-konservative AKP verfolgten das Ziel, die "demokratische Opposition aufzulösen", kritisierte die HDP.

Die Polizisten hätten sowohl die Wohnungen von Kisanak und Anli als auch die Stadtverwaltung in Diyarbakir durchsucht. "Die Tyrannei, Unterdrückung und Unrechtmässigkeit, die die Erdogan-AKP-Regierung geschaffen haben, können nie akzeptiert werden", hiess es.

Nach den derzeit in der Türkei geltenden Notstandsdekreten kann auf Beschluss der Staatsanwaltschaft die ersten fünf Tage nach der Festnahme der Kontakt zum Anwalt verwehrt werden. Verdächtige müssen ausserdem erst nach 30 statt bislang vier Tagen in Polizeigewahrsam einem Haftrichter vorgeführt werden.

Menschenrechtler haben die fünftägige Kontaktsperre zu Anwälten und den verlängerten Polizeigewahrsam unter dem mindestens bis Mitte Januar geltenden Ausnahmezustand kritisiert.

Die Europäische Union zeigte sich beunruhigt über die Festnahmen der Bürgermeister. In einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung sprachen die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn von "sehr besorgniserregenden Berichten".

Die EU erkenne an, dass die kurdische Arbeiterpartei eine "schwere Bedrohung" für die Sicherheit des Landes darstelle. Zugleich müssten aber Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten gewahrt bleiben - "alles Verpflichtungen, die die Türkei als ein (EU-)Beitrittsland eingegangen ist", hiess es. Die beiden Politiker forderten eine politische Lösung des Konflikts.

Die türkische Regierung hatte bereits im September 28 gewählte Bürgermeister abgesetzt. 24 von ihnen wurden wegen mutmasslicher Kontakte zur PKK aus dem Amt entfernt, die vier übrigen wegen Verbindungen zur Gülen-Bewegung. Die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen wird von Erdogan für den gescheiterten Militärputsch Mitte Juli verantwortlich gemacht.

Der mehrheitlich kurdische Südosten der Türkei kommt seit dem Ende eines Waffenstillstandes zwischen der PKK und der Armee im Juli 2015 nicht zur Ruhe. Seither wurden türkischen Angaben zufolge mehr als 600 Mitglieder der Sicherheitskräfte und mehr als 7000 PKK-Kämpfer getötet.

Diyarbakir ist von dem Konflikt besonders betroffen. In der Altstadt wurden bei den Kämpfen dutzende Menschen getötet und zahlreiche Häuser zerstört.

(SDA)