Kritik und Verständnis für die erneute Prämienerhöhung

Für die Akteure des Gesundheitswesens ist das erneute Ansteigen der Krankenkassenprämien keine Überraschung. Je nach Sichtwinkel machen sie verschiedene Gründe dafür verantwortlich.
28.09.2017 16:31

"Der Prämienanstieg hat uns insofern nicht überrascht, als dass er im langjährigen Mittel liegt", sagte Michael Jordi, Zentralsekretär der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK).

Jordi hält Dämpfungen im Kostenbereich für nötig und unterstreicht, dass man rasch umsetzbare, mehrheitsfähige Massnahmen ergreifen muss. "Das betrifft einerseits die Verlagerung gewisser Behandlungen vom stationären in den ambulanten Bereich", sagte Jordi am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Einige Kantone hätten diesen Prozess bereits angestossen. Die GDK wünscht sich eine schweizweite Umsetzung.

Andererseits müsse man nahtlos eine Nachfolgeregelung zur Zulassungsbeschränkung für Ärzte formulieren. "Es braucht eine griffige Massnahme", sagte Jordi, "mit der man die Zulassungen nach Bedarf steuern kann." Heute erhalten Ärzte eine Zulassung, nachdem sie drei Jahre in der Schweiz gearbeitet haben.

Die Prämienrunde 2018 falle wie erwartet aus, stellten auch die beiden Krankenversicherer-Verbände santésuisse und curafutura einhellig fest. Der Bundesrat habe die Bedenken der Krankenversicherer bei der Genehmigung der Prämien ernst genommen, heisst es bei santésuisse.

Er habe weitgehend darauf verzichtet, noch nicht gesicherte Einsparungen aus seinem Tarifeingriff im ambulanten Bereich in die Prämienkalkulation einzubeziehen. Dieses Vorgehen verhindere mögliche negative Auswirkungen in den Folgejahren, heisst es in der santésuisse-Mitteilung.

Treiber für die Kostenentwicklung seien unter anderem die verschiedenen Fehlanreize im Gesundheitssystem, schreibt der Verband curafutura, in dem CSS, Helsana, Sanitas und KPT zusammengeschlossen sind. Insbesondere im ambulanten Bereich würden die Kosten seit Jahren überdurchschnittlich steigen, was sich für die Bevölkerung in steigenden Prämien niederschlage.

Es sei ein kleiner Trost, dass die Prämienrechnungen geringer ausfallen, als es aufgrund der bisherigen Kostenentwicklung gerechtfertigt gewesen wäre. Dies sei dem Tarifeingriff des Bundesrates zu verdanken. Curafutura zweifelt allerdings, ob der Tarifeingriff die erwünschte Wirkung erzielt.

Dies sei keine Lösung gegen die steigende Prämienbelastung der Bevölkerung, sondern bloss ein Wink mit dem Zaunpfahl an die Tarifpartner, ihre gemeinsame Verantwortung für die zeitgemässe Weiterentwicklung wahrzunehmen und Fehlanreize im System anzugehen.

Der Ärzteverband FMH führt den erneuten Anstieg der Gesundheitskosten und dadurch auch der Prämien nicht nur auf die Bevölkerungsentwicklung und den medizinischen Fortschritt zurück, sondern auch auf das aus seiner Sicht fragwürdige Finanzierungssystem.

Da ambulante Behandlungen kostengünstiger sind als stationäre, gelte für die Kantone und den Bund die Devise "ambulant vor stationär". Doch während Spitalaufenthalte mehrheitlich durch Steuern getragen würden, gingen ambulante Behandlungen in Arztpraxen und Spitalambulatorien vollständig auf Kosten der Prämienzahlenden.

Diese Verlagerungspolitik führe unweigerlich zu einem Prämienschub. Dass die Kantone auf Kosten der Versicherten Geld sparten, sei "nicht nur volkswirtschaftlich, sondern auch sozialpolitisch fragwürdig", kritisiert FMH. Der Ärzteverband fordert eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen.

Ins selbe Horn wie die FMH stösst die Schweizerische Belegärzte-Vereinigung. Sie kritisiert die "kontraproduktiven" Tarifeingriffe und spricht von einem Teufelskreis. Es dürfe nicht sein, dass die Politik auf den Anstieg der Gesundheitskosten mit einem "massiven Abbau in der ambulanten Medizin" antworte. Denn offensichtlich führe ein "Kahlschlag" in diesem Bereich nicht zur erhofften Kostendämpfung.

Conrad Engler, Mitglied der Geschäftsleitung von H+ Die Spitäler der Schweiz, sagte auf Anfrage, es handle sich um eine moderate Prämienerhöhung im erwarteten Ausmass. Diese Entwicklung der Prämien sei bedingt durch die immer älter werdende Bevölkerung und den medizinischen Fortschritt.

"Es ist alle Jahre wieder dasselbe", sagte Margrit Kessler, Präsidentin der Schweizerischen Stiftung SPO Patientenschutz. Vom Tarifeingriff des Bundesrats per 2018 verspricht sich Kessler nicht allzu grosse Einsparungen. Die Ärzte würden wieder Wege finden, um die Einbussen "aufzuholen", ist sie überzeugt.

"Solange in der Schweiz weiterhin 26 verschiedene Gesundheitssysteme existieren, werden wir die Kosten nicht in den Griff bekommen." Denn im heutigen System versuchten alle Akteure wirtschaftlich optimal zu handeln, und die Kantone wollten in ihren Spitälern möglichst viele Leistungen anbieten. All diese Faktoren trieben die Prämien in die Höhe.

Um dieser Entwicklung ein Ende zu setzen, plädiert die Patientenschützerin dafür, dass sich die Kantone zu fünf grossen Gesundheitsregionen zusammenschliessen.

Das Bundesamt für Gesundheit komme seinen Aufgaben nur bedingt nach und treibe die Kostensenkungen nicht voran, kritisiert die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS). Anstatt diese Probleme zu benennen, werde die Schuld einmal mehr der Alterung der Gesellschaft, dem medizinischen Fortschritt und der Mengenausweitung zugeschoben.

Nach Meinung der SKS leidet das Schweizer Gesundheitssystem unter ökonomischen Fehlanreizen, Überversorgung, starkem Einfluss von Interessengruppen und mangelhaftem Qualitätsmanagement. All dies verursache unnötig hohe Kosten ohne Zusatznutzen.

Von einem "schmerzhaften Jahr" sprach am Donnerstag der Waadtländer Gesundheitsdirektor Pierre-Yves Maillard, dessen Kanton mit 6,4 Prozent den höchsten Prämien-Anstieg verzeichnet. Er macht Bundesbern dafür verantwortlich.

"Wir haben einen Versicherer, der sich in Schwierigkeiten befindet, weil er die Prämien in den vergangenen Jahren zu tief angesetzt hat und der das in nur einem Jahr nachholen will", sagte Maillard am Donnerstag vor den Medien in Lausanne.

Maillard wird am Freitag eine Volksinitiative mit dem Titel "Krankenversicherung. Für die Organisationsfreiheit der Kantone" vorstellen. Diese verlangt, dass die Prämien künftig von einer kantonalen Institution nach dem Modell einer Ausgleichskasse festgelegt und einkassiert werden können. Den Kassen bliebe die Verwaltungsarbeit.

Auch jene zwei Parteien, die Initiativen in der Pipeline haben, nutzten den Tag der Prämienveröffentlichung, um für ihre Sache zu werben. Die CVP möchte eine Art Ausgabenbremse in der Verfassung verankern. Sobald die Kosten in der Grundversicherung stärker steigen als beispielsweise die Nominallöhne oder die Konsumentenpreise, müsste der Bundesrat gemäss dem Vorschlag Massnahmen zur Kostenbegrenzung ergreifen.

Die SP wies auf ihre geplante Prämien-Entlastungs-Initiative hin. Ziel der Initiative ist es, die Prämienlast auf maximal 10 Prozent des verfügbaren Haushalteinkommens zu begrenzen.

(SDA)