Labour-Partei erklärt sich für Regierungsübernahme in London bereit

Der Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, hat der Regierung von Premierministerin Theresa May den Kampf angesagt. Labour sei bereit, die Regierung zu übernehmen und eine "neue fortschrittliche Verbindung zu Europa aufzubauen".
27.09.2017 18:47

Dies sagte Jeremy Corbyn zum Abschluss des Parteitags in Brighton. Der Vorsitzende der britischen Labour-Partei kündigte an, dass Labour gegen soziale Ungleichheit vorgehen, das System der öffentlichen Gesundheitsfürsorge konsolidieren und sich der Herausforderung der Vollautomatisierung in der Arbeitswelt stellen wolle.

Der britische Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn hat zudem die konservative Regierung unter Premierministerin Theresa May heftig für ihre Brexit-Politik kritisiert. Ein ungeregelter EU-Austritt könne zur Realität werden, warnte Corbyn am Mittwoch.

Grund dafür sei, dass die Regierung in Sachen Brexit heillos zerstritten sei, sagte Corbyn bei seiner Rede zum Labour-Parteitag in Brighton. "Dieses zusammengewürfelte Kabinett verbringt mehr Zeit damit, mit sich selbst zu verhandeln, als mit der Europäischen Union", sagte Corbyn. Die Austrittsgespräche, die derzeit in der vierten Runde in Brüssel stattfinden, gestalten sich zäh.

Die Tories handelten in ihrem eigenen Interesse anstatt das "bestmögliche Abkommen" für das Vereinigte Königreich zu erzielen. Niemals sei dem "nationalen Interesse" in einer derartig wichtigen Frage so schlecht gedient worden.

Vor allem in der Frage der Rechte von etwa 3,2 Millionen EU-Bürgern in Grossbritannien forderte Corbyn rasche Fortschritte. Sie müssen nach dem Austritt Grossbritanniens Ende März 2019 um ihr Bleiberecht bangen. Corbyn forderte May auf, ihnen "volle Garantien" auszusprechen.

Die konservativen Regierung unter May hält Corbyn für angezählt. Er rief May beim Parteitag indirekt zu einer weiteren Neuwahl auf. Bei einer vorgezogenen Parlamentswahl im Juni hatten Mays Konservative ihre Mehrheit im britischen Unterhaus verloren und sind nun auf die Unterstützung der nordirischen DUP (Democratic Unionist Party) angewiesen. Labour hatte überraschend gut abgeschnitten.

Labour sei an der Schwelle zur Macht und wolle eine "neue und progressive" Beziehung mit Europa aufbauen, sagte Corbyn. Ziel müsse eine Vereinbarung mit der EU sein, die sich an den Bedürfnissen von Arbeitnehmern und Wirtschaft orientiere.

Das Thema Brexit hatte zu Beginn des Labour-Parteitags am Wochenende bereits für Ärger gesorgt. Dutzende Labour-Abgeordnete hatten in einem öffentlichen Brief gefordert, die Partei solle sich für den dauerhaften Verbleib Grossbritanniens im europäischen Binnenmarkt und in der Zollunion einsetzen.

Die Mehrheit der Delegierten entschied sich aber, die Forderung nicht zur Abstimmung zu stellen. Corbyn hat sich bislang in der Sache nicht eindeutig festgelegt, er fordert zwar ungehinderten Zugang zum Binnenmarkt, meidet aber den Begriff der Mitgliedschaft.

Premierministerin May hatte bei einer Grundsatzrede in Florenz am vergangenen Freitag zumindest eine zweijährige Übergangsphase vorgeschlagen, in der Grossbritannien weiterhin im Binnenmarkt verbleiben könnte. Sie schwenkte damit auf Labour-Linie um.

Sie steht unter Druck, seit sie bei einer von ihr einberufenen Neuwahl des Parlaments am 8. Juni die absolute Mehrheit verloren hat. Sie stützt ihre Minderheitsregierung seitdem auf die zehn Abgeordneten der erzkonservativen nordirischen Democratic Unionist Party (DUP).

Labour hatte bei der Wahl 30 Parlamentssitze hinzugewonnen. Der innerparteilich vom rechten Flügel um den ehemaligen Premierminister Tony Blair angefeindete Corbyn konnte dadurch seine Position festigen.

(SDA)