Libanon hat nach zweieinhalb Jahren wieder einen Präsidenten

Der Libanon hat nach mehr als zwei Jahren wieder ein Staatsoberhaupt. Das Parlament des Mittelmeerstaates wählte am Montag den christlichen Politiker und Ex-General Michel Aoun zum Präsidenten.
31.10.2016 14:28

Aoun erhielt allerdings erst im vierten Versuch und nach teilweise chaotischen Szenen die erforderliche Mehrheit. Für Aoun stimmten 83 Abgeordnete, wie der Parlamentsvorsitzende Nabih Berri mitteilte. 36 enthielten sich der Stimme, acht Stimmzettel waren ungültig. Der Verbündete der vom Iran unterstützten Schiitenmiliz Hisbollah gilt als einer der umstrittensten Politiker des Landes.

Die Wahl des neuen Präsidenten war zuvor seit Mai 2014 bereits 45 Mal gescheitert, weil sich die Parteien nicht auf einen Kandidaten einigen konnten. Mitte Oktober gab jedoch der sunnitische Ex-Premier Saad Hariri seinen Widerstand gegen Aoun auf.

"Meine Entscheidung ist ein grosses politisches Risiko", sagte Hariri. Es soll dabei Teil der Abmachung sein, dass Hariri erneut Ministerpräsident wird. Das Parlament ist tief gespalten zwischen einem von den USA und Saudi-Arabien unterstützten Lager um Hariri und einem von der Hisbollah angeführten Block um Aoun, der vom Iran und Syrien unterstützt wird.

Aoun leistete unmittelbar nach seiner Wahl den Amtseid. In seiner Rede versprach er, für die nationale Einheit des Landes einzutreten. Sie sei die Basis für die Stabilität und Sicherheit des Libanons.

Ohne Staatsoberhaupt war die Politik des Landes in den vergangenen zweieinhalb Jahren weitestgehend gelähmt. Gleichzeitig leidet der Libanon unter den Auswirkungen des Bürgerkriegs im Nachbarland Syrien, der immer wieder über die Grenzen schwappt.

Mitglieder der Hisbollah kämpfen an der Seite des syrischen Regimes. Nach UNO-Angaben leben zudem im Libanon mehr als eine Million syrische Flüchtlinge.

Die Amtszeit von Aouns Vorgänger Michel Suleiman war im Mai 2014 ausgelaufen. In dem multikonfessionellen Land muss das Staatsoberhaupt immer ein Christ sein, der Premier ein Sunnit und der Parlamentspräsident ein Schiit.

Der 81 Jahre alte Aoun - nach anderen Angaben ist er 83 Jahre alt - gehörte zwischen 1975 und 1990 zu den Hauptakteuren des libanesischen Bürgerkriegs. Damals leistete er Widerstand gegen die syrischen Truppen im Land. 1989 begann Syrien eine Militäroperation gegen sein Hauptquartier in Beirut, die Aoun zur Flucht nach Paris zwang.

Erst nach dem Abzug der syrischen Truppen konnte der maronitische Christ im Jahr 2005 wieder ins Land zurückkehren. Danach wechselte er die Seiten und verbündete sich mit der Hisbollah, einem der wichtigsten Partner des syrischen Regimes. Vor allem unter Christen im Libanon wurde dieser Schritt Aouns scharf kritisiert.

(SDA)