Linke: Ja zur Einbürgerungsvorlage ist Signal für offene Schweiz

Das klare Ja zur erleichterten Einbürgerung ist aus Sicht der Befürworter ein Signal für eine offene und tolerante Schweiz. Für die Linke ist dies indes nur ein Zwischenerfolg. Sie will die Hürden auch für andere Ausländergruppen abbauen.
12.02.2017 17:00

Trotz einer "unehrlichen" und "rassistisch" geprägten Kampagne der Gegner hätten sich die Stimmbürger nicht täuschen lassen, schreibt die SP in einer Mitteilung. Von einem "grossartigen Sieg" spricht die Waadtländer SP-Nationalrätin Ada Marra, welche die Verfassungsänderung angestossen hatte.

Noch deutlicher äussern sich die Grünen. Die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation sei "überfällig" gewesen. Nun müsse der Zugang auch für andere Gruppen von Ausländerinnen und Ausländer erleichtert werden, teilte die Partei mit.

Die Linke fordert, dass Bund, Kantone und Gemeinden proaktiv über die neue Möglichkeit informieren. Alle Menschen, welche die Kriterien erfüllten, sollten sich nun rasch einbürgern lassen.

Zufrieden zeigen sich auch die bürgerlichen Mitteparteien. Junge Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation seien meist nicht von gleichaltrigen Schweizerinnen und Schweizern zu unterscheiden, schreibt die CVP. Wichtig sei aber, dass es keinen Automatismus gebe. Als "Selbstverständlichkeit" für eine fortschrittliche Schweiz bezeichnet die BDP den Entscheid.

Justizministerin Simonetta Sommaruga zeigte sich erfreut. "Ich freue mich vor allem für diese jungen Menschen", sagte die Bundesrätin. "Sie gehören zu uns." Nun könnten sie politisch mitbestimmen. Sie freue sich aber auch für die Generation der Eltern und Grosseltern, sagte Sommaruga. Für diese sei das Ja eine Anerkennung. Sie hätten vor Jahrzehnten mitgeholfen, die Schweiz aufzubauen.

Wie viele von der erleichterten Einbürgerung Gebrauch machen werden, ist offen. Sommaruga ermunterte die jungen Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation, "die Chance zu nutzen und ihre Heimat mitzugestalten".

Grosse Verliererin ist die SVP, die eine weitere Niederlage in ihrem Kernthema einstecken muss. Das Stimmvolk habe den Versprechungen Glauben geschenkt, dass die "sogenannte" dritte Generation immer gut integriert sei und es keine Kontrollen mehr auf Gemeindeebenen brauche, kritisiert die Partei.

Aus Sicht des Aargauer SVP-Nationalrats und Kampagnenleiters Andreas Glarner wird sich das langfristig rächen. "Die Folgen der unkontrollierten Einbürgerung werden sich erst in ein paar Jahren zeigen", sagte Glarner der Nachrichtenagentur sda. Die Kampagne mit den Burka-Plakaten sei richtig gewesen und habe die erwünschte Wirkung erzielt.

Die SVP fordert nun, dass die Behörden grösste Sorgfalt bei der Kontrolle und Durchsetzung der Anforderungen punkto Integration walten liessen.

(SDA)