Luzerner müssen nicht mehr Steuern bezahlen

Im Kanton Luzern müssen Regierung und Parlament die Staatsausgaben kürzen, um den Haushalt ins Lot zu bringen. Die Stimmberechtigten haben sich gegen Mehreinnahmen durch eine Steuererhöhung im Umfang von 64 Millionen Franken ausgesprochen.
21.05.2017 12:30

Die Erhöhung des allgemeinen Steuerfusses von 1,6 auf 1,7 Einheiten wurde mit rund 54 Prozent abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei zirka 45 Prozent. Das Volk verwehrt damit nach 2014 eine weitere Steuererhöhung und korrigiert die bürgerliche Finanzpolitik von Regierung und Parlament.

Gegen die Erhöhung hatte die SVP das Referendum ergriffen. Der Kanton hat deshalb seit Anfang Jahr kein gültiges Budget. Er muss seine Ausgaben auf das Nötigste beschränken. Eine schon lange geplante Sanierung der Zentral- und Hochschulbibliothek etwa musste sistiert werden, auch Bücher kann diese nur beschränkt anschaffen.

Der budgetlose Zustand wird nun weiter verlängert, weil der Regierungsrat einen neuen, auf dem tieferen Steuerfuss beruhenden Voranschlag ausarbeiten muss. Es werde zu einem Kahlschlag kommen, der die sozial Schwächeren am härtesten und den Mittelstand stärker als die Reichen treffen werde, warnte die Kantonsregierung im Vorfeld der Abstimmung.

Die abgeschmetterte Steuerfusserhöhung war Teil eines Entlastungspaketes mit 150 Massnahmen, das der Kantonsrat im Dezember 2016 beschlossen hat. Mit ihr hätten wegfallende Einnahmen aus dem Nationalen Finanzausgleich NFA kompensiert werden sollen. Der Kanton erhält weniger Geld aus dem NFA, weil er mit Steuersenkungen seine Finanzkraft verbessern konnte.

Alle Parteien bis auf die SVP stuften die Steuerfusserhöhung als unumgänglich ein. Diese sei die sozialverträglichste Massnahme und könne später rückgängig gemacht werden. Die SVP ging davon aus, dass die Steuerfusserhöhung nicht nachhaltig sei und weitere folgen würden.

Bei der zweiten Vorlage sah das Stimmvolk von Sparmassnahmen im Umfang von 1,8 Millionen Franken bei den kommunalen Musikschulen ab. Regierung und Parlament wollten die kantonalen Pro-Kopf-Beiträge an die kommunalen Musikschulen von 350 auf 175 Franken halbieren. Das Vorhaben war ebenfalls Teil des im Dezember beschlossenen Entlastungspakets.

Über 22'000 Personen unterzeichneten das gegen diese Sparmassnahme ergriffene Referendum, 7,5 Mal so viele wie nötig. Es wurde befürchtet, dass die Gemeinden das wegfallende Geld auf die Eltern abwälzen würden und sich viele Familien deswegen den Instrumentalunterricht nicht mehr leisten könnten.

(SDA)