Luzerner SVP toleriert keine Konkurrenz

Die SVP des Kanton Luzern hat ihren Parteisekretär Richard Koller freigestellt. Grund dafür ist, dass Koller eine eigenen Volksinitiative zum Thema Zuwanderung lanciert hat und damit ein geplantes Volksbegehren der SVP Schweiz konkurrenzieren könnte.
24.07.2017 11:59

Die Präsidentin der Kantonalpartei, Angela Lüthold, bestätigte am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda einen Bericht der "Luzerner Zeitung". Sie begründete die Kündigung und Freistellung damit, dass man nicht zwei Herren dienen könne.

Die Partei kündigte Koller auf Ende September und stellte ihn per sofort frei. Sie will den Posten möglichst schnell wieder besetzen. Interimistisch führe Kollers Vorgängerin das Sekretariat, sagte Lüthold, die der Kantonalpartei erst seit Anfang Juni vorsteht.

Die SVP Schweiz will bis Ende Jahr zusammen mit der AUNS eine Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit lancieren. Mitte Juni hatte der SVP-Angestellte Koller mit einem überparteilichen Komitee begonnen, Unterschriften für eine eigene nationale Initiative zur Beschränkung der Zuwanderung zu sammeln.

Kollers Anliegen mit dem Titel "Zuerst Arbeit für Inländer" (ZAFI) verlangt, die Zuwanderung in den Schweizer Arbeitsmarkt zu stoppen, wenn laut der Definition der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) mehr als 3,2 Prozent der Menschen erwerbslos sind. 2016 lag dieser Wert bei 4,8 Prozent. Beide Initiativen sind Reaktionen auf die vom Parlament beschlossene Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Bereits zum Sammelstart hatte der damalige Luzerner SVP-Kantonalparteipräsident und Nationalrat Franz Grüter dem Parteisekretär nahegelegt, sich zu entscheiden. Halte er an der Initiative fest, müsse er seinen Job bei der Partei abgeben, sagte Grüter damals gegenüber sda-Video.

Inhaltlich wollte sich Lüthold nicht zu den Initiativen äussern. Jeder habe das Recht, eine Initiative zu lancieren, sagte sie, aber es komme auch auf die Ausgangslage an. Lüthold glaubt nicht, dass der Fall Koller in der Partei zu Diskussionen führen könnte.

Koller kann zwar ein Stück weit nachvollziehen, dass seine Initiative für die SVP zu einem unglücklichen Zeitpunkt lanciert worden ist. Die Kündigung ist für ihn aber nicht nachvollziehbar.

Das Parteisekretariat sei eine 50-Prozent-Stelle, sagte Koller auf Anfrage. Er habe keine direkten Aktivitäten in Bezug auf Initiativen an der Front gehabt, sondern im Hintergrund gearbeitet. Seiner Ansicht nach hätte es somit keinen Interessenskonflikt gegeben. Die Initiative ZAFI liege zudem auf SVP-Zielrichtung.

Gemäss seiner Initiative müsse die Personenfreizügigkeit nur gekündigt werden, wenn die Erwerbslosigkeit aus dem Ruder laufe. sagte Koller. Sie mache der Politik klar Vorgaben, wie die Einwanderung geregelt werden solle. Sie sei somit klarer als andere Gedankengänge. Er habe sich deswegen nicht von dem ZAFI-Volksbegehren trennen wollen.

Mit der SVP brechen wird Koller nicht. Er werde Präsident der SVP-Ortspartei Beromünster bleiben, sagte er.

(SDA)